Nach den jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen herrscht auch in Österreich erhöhte Wachsamkeit. Am Mittwochnachmittag trat der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um über die brisante Lage zu beraten. Dabei standen nicht nur die Verletzungen des EU-Luftraums, sondern auch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe im Fokus.

Die Grünen forderten die Regierung auf, endlich die überarbeitete Sicherheitsstrategie vorzulegen. „Putin greift Europa längst nicht mehr nur in der Ukraine an“, warnte Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen. „Mit Drohnen, Cyberattacken und Drohgebärden werden auch die EU und Österreich direkt ins Visier genommen.“

Verteidigungsministerin Tanner fordert Tempo

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ließ keinen Zweifel daran, dass Österreich schneller handeln muss. Nach dem Drohnen-Vorfall drängte sie auf eine rasche Umsetzung des europäischen Raketenschutzschirms „Sky Shield“. „Die Vorfälle und Bedrohungen der letzten Tage machen eines sehr deutlich: Österreich und die europäischen Staaten müssen schneller verteidigungsfähig werden“, betonte Tanner laut oe24.at.

Was ist der Nationale Sicherheitsrat?

Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er setzt sich aus hochrangigen Politikern und Experten zusammen und tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In der aktuellen Sitzung wurde auch über den Ankauf von Langstrecken-Abwehrsystemen beraten.

Grüne fordern klare Strategie

Die Grünen kritisierten die Regierung scharf. „Wer da weiter nur ankündigt, statt zu handeln, gefährdet die Sicherheit unseres Landes“, so Kogler. Die Partei will eine Drohnenschutz-Strategie und die Sicherheitsstrategie endlich im Parlament sehen – und nicht in der Schublade.

Quelle: oe24.at
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