Keine 9000-Euro-Gagen, sondern Arbeitspflicht – und dazu Androhung der Kürzung der Grundversorgung: Im Burgenland wird die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mehrfach angekündigte Arbeitspflicht für Asylwerber Realität. Ab 1. Juli wird gemeinnützige Arbeit für Asylwerber verpflichtend eingeführt.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und Landesrätin Daniela Winkler präsentierten am Montag die Eckpunkte des neuen Modells. Es betrifft rund 130 Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, die sich künftig gemeinnützig einbringen müssen – andernfalls droht eine Kürzung der Grundversorgung. „Migration muss gesellschaftlich und finanziell tragbar sein. Wir setzen mit dieser Maßnahme ein klares Signal für Ordnung, Integration und Fairness“, betonte Fürst.

Anerkennungsbeitrag von 1,60 Euro pro Stunde

Für die verpflichtenden Tätigkeiten erhalten Asylwerber einen symbolischen Anerkennungsbeitrag von 1,60 Euro pro Stunde – analog zur bestehenden Regelung auf Bundesebene. Die Arbeitszeit ist dabei gestaffelt:

• Bis zu 30 Stunden pro Woche für Personen ohne Betreuungspflichten
• Bis zu 20 Stunden für Personen mit Betreuungsverantwortung

Breites Einsatzspektrum in Gemeinden

Die Aufgabenbereiche sind vielfältig und reichen von Landschaftspflege bis zur Unterstützung in Pflegeheimen. Laut Landesrätin Winkler ergibt sich ein realistisches Einsatzpotenzial von rund 24 Vollzeitäquivalenten. Die Tätigkeiten umfassen unter anderem:

• Landschaftspflege & Winterdienst: Reinigung und Instandhaltung öffentlicher Wege und Grünflächen
• Betreuung öffentlicher Anlagen: Unterstützung bei Spielplätzen, Parks und Sportanlagen
• Reinigungsdienste & Botengänge: Mithilfe in Gemeindeämtern oder anderen kommunalen Einrichtungen
• Veranstaltungsunterstützung: Logistik- und Hilfsdienste bei lokalen Events
• Einfache Aufgaben in Pflegeheimen und Bibliotheken: Im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten

„Diese Arbeit stärkt nicht nur das Selbstwertgefühl der Menschen, sondern wird auch in den Gemeinden geschätzt. Sie leistet einen konkreten Beitrag zum Gemeinwohl“, so Winkler.

Unterstützung aus dem Innenministerium

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte die Initiative aus dem Burgenland ausdrücklich: „Die Arbeitspflicht wird bereits seit einem Jahr in Bundeseinrichtungen umgesetzt. Das Burgenland geht nun konsequent voran. Es ist erfreulich, dass auch andere Bundesländer wie Kärnten ähnliche Maßnahmen planen.“

Das „Modell Burgenland“ ist Teil eines breiteren Kurses, den Landeshauptmann Doskozil im Bereich Asyl und Migration eingeschlagen hat – mit Fokus auf Integration durch klare Regeln und Eigenverantwortung. „Wir wollen keine Passivität finanzieren, sondern Integration fördern. Wer in Österreich Schutz sucht, soll auch einen Beitrag leisten“, sagte Doskozil in einer früheren Stellungnahme.

Credit: ORF