Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im großen Interview mit „Heute“ kein Blatt vor den Mund genommen. Die Bundesregierung, die FPÖ und sogar die eigene SPÖ – alle bekommen ihr Fett weg.

„Galoppierende Preise“ und ein Mietpreisdeckel

Hans Peter Doskozil, bekannt für seine direkte Art, empfing „Heute“ in seinem Büro in Eisenstadt. Mit aufgekrempelten Ärmeln und einem Cappuccino in der Hand sprach er über die drängendsten Probleme des Landes. Besonders die steigenden Mieten und die Inflation treiben den SPÖ-Politiker um. „Die Leute erwarten sich eine Lösung von der Politik“, so Doskozil. Während die Bundesregierung einen Mietpreisdeckel als Erfolg verkauft, sieht er das anders: „Das geht am Thema vorbei.“ Im Burgenland will er im Herbst einen eigenen, wirksamen Mietpreisdeckel einführen.

Kritik an der Bundesregierung: „Passiert ist nichts“

Doskozil spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Die Versprechen auf Wahlplakaten – von sinkenden Mieten bis zu Reformen im Gesundheitswesen – seien reine Lippenbekenntnisse. „Passiert ist nichts“, urteilt er scharf. Besonders die Kürzungen bei Pensionisten stoßen ihm sauer auf: „Ich halte es für völlig falsch, bei den Pensionisten zu sparen.“

Kickl unter Beschuss: „33 Prozent sind schwach“

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl bleibt von Doskozils Kritik nicht verschont. Mit 33 Prozent in den Umfragen sei Kickl „schwach“, so der Landeshauptmann. „Die FPÖ könnte schon bei 40 Prozent liegen“, meint er und spielt damit auf die Schwächen der aktuellen Regierung an, die Kickl eigentlich in die Karten spielen müssten.

SPÖ in der Krise: „Angst vor links-romantischen Träumern“

Doch auch die eigene Partei kommt nicht ungeschoren davon. Die SPÖ habe sich in wichtigen Themen „weggeduckt“, weil sie Angst vor interner Kritik habe. „Das ist ein gutes Beispiel, warum wir jetzt dort herumdümpeln, wo wir herumdümpeln“, so Doskozil. Besonders beim Thema Zuwanderung fordert er einen offenen Diskurs mit der Bevölkerung und der Kirche. „Die Bevölkerung hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie diese gesellschaftliche Veränderung will oder nicht.“

Gesundheits- und Bildungsagenden: „Ich bin sehr kritisch“

Ein weiteres heißes Eisen: die Übernahme von Gesundheits- und Bildungsagenden durch den Bund. Für Doskozil ein absolutes No-Go. „Wenn ein Landeshauptmann dem Bund diese Kompetenzen zugesteht, akzeptiert er, dass der Bund entscheidet, ob Spitäler geschlossen werden oder nicht.“ Für ihn sei klar: „Ich möchte keinesfalls dafür verantwortlich sein, dass ein Spital im Burgenland geschlossen wird.“

Quelle: Heute Interview
Credits: APA