Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat genug von der angeblichen Diskriminierung seiner Landsleute in Wiener Spitälern. Bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Stegersbach kündigte er rechtliche Schritte gegen die Bundeshauptstadt an. Der Grund: Patienten aus dem Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark sollen in Wien abgewiesen worden sein – ein Skandal, der Wellen schlägt!

„Nicht tragbar!“ – Doskozil greift durch

Wie Hans Peter Doskozil auf der Pressekonferenz erklärte, sei es „nicht tragbar“, dass Patienten aus anderen Bundesländern in Wiener Spitälern weggeschickt würden. Laut der 15a-Vereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern regelt, hätten diese Patienten ein Recht auf Behandlung. Doch Wien, so Doskozil, sehe das offenbar anders. „Das ist aus meiner Sicht rechtlich nicht vertretbar“, wetterte der Landeshauptmann.

Um dem ein Ende zu setzen, hat Doskozil den burgenländischen Patientenanwalt beauftragt, Fälle zu sammeln, in denen Patienten abgewiesen wurden. Betroffene sollen rechtlichen Beistand erhalten, um ihre Rechte durchzusetzen. „Wir lassen uns das nicht gefallen“, so Doskozil kämpferisch.

Kritik aus Niederösterreich: „Wien spaltet die Bevölkerung!“

Auch aus Niederösterreich hagelt es Kritik. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) warf der Stadt Wien vor, auf „Konfrontation zulasten der Patienten“ zu setzen. Im Gespräch mit der „Kurier“-Dienstag-Ausgabe betonte er, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern seit Jahren funktioniere – nur Wien stelle sich quer. Besonders scharf kritisierte er Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der mit seinen Plänen für weitere Verschärfungen die Situation zusätzlich anheize.

Hauptwohnsitz als Kriterium? Doskozil empört

Besonders pikant: Laut Doskozil sollen in Wien Patienten mit Hauptwohnsitz bevorzugt behandelt werden – auch vor Burgenländern, Niederösterreichern und Steirern. „Das spaltet die Bevölkerung“, warnte er auf der Pressekonferenz. In burgenländischen Spitälern werde es so etwas nicht geben, versicherte er.

„Bei uns gibt es keine Frage nach dem Hauptwohnsitz.“

Mietpreise und Pflege: Weitere Baustellen für Doskozil

Neben der Gesundheitsdebatte nutzte Doskozil die Klubklausur, um weitere Themen anzusprechen. So kündigte er an, sich für eine gesetzlich vorgegebene Mietpreisobergrenze einzusetzen, um die steigenden Wohnkosten zu bremsen. Auch das neue Pflegemodell des Burgenlands stand auf der Agenda.

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