Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat der Bundesregierung Verschwendung vorgeworfen und mehr Sparsamkeit gefordert. Die ÖVP ließ den Vorwurf nicht auf sich sitzen – und konterte mit einem Blick auf die eigenen burgenländischen Landesfinanzen.

Doskozils Forderung: Zehn Ministerämter würden reichen

Im APA-Interview zeigte sich Doskozil überzeugt, dass die Republik auch mit deutlich weniger Regierungsmitgliedern auskommen könnte: Zehn Ministerämter würden reichen, so der Landeshauptmann. Vorschlägen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters kann er hingegen nichts abgewinnen: „Es gibt Aufgaben, wo die Bundesregierung selbst beweisen kann, dass sie selbstkritisch sparen kann. Das sehe ich derzeit noch nicht. Jeden Tag vom Sparen zu reden und dort nicht zu sparen, das ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Steuerzahlers“, zitiert ihn die „SN“. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nahm Doskozil dabei ins Visier, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Gstöttner schlägt zurück: „Nichts als Polemik“

Die Reaktion der ÖVP-Zentrale ließ nicht lange auf sich warten. In einer OTS-Aussendung wies Generalsekretär Markus Gstöttner Doskozils Kritik scharf zurück:

„Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mahnt andere zur Sparsamkeit, um vom burgenländischen Schuldenstand abzulenken. Die von ihm medial geäußerte Kritik an der Bundesregierung hält einer sachlichen Prüfung nicht stand.“

Der Fokus der Volkspartei in der Regierung liege darauf, „das Richtige für die Menschen in Österreich zu tun und dabei das Budget zu stabilisieren“. Doskozil sei eingeladen, sich diesem Ziel „konstruktiv anzuschließen, denn zu tun gäbe es mehr als genug“.

Besonders pointiert wurde Gstöttner beim Verweis auf die burgenländischen Landesfinanzen:

„Es ist allgemein bekannt, dass das Burgenland aktuell hoch verschuldet ist: Wer selbst fast eine Milliarde Euro Verlust produziert und gleichzeitig auf nötige Reformen verzichtet, ist unglaubwürdig, wenn er anderen Lektionen erteilt. Selbst der eigene Landesrechnungshof hat die burgenländischen Finanzen als ‚besorgniserregend‘ bezeichnet.“

Der Hintergrund: Ein Rechnungshofbericht mit Zündstoff

Gstöttners Vorwurf stützt sich auf einen Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zum Rechnungsabschluss 2023, der bereits im Vormonat für Aufsehen gesorgt hatte. Wie mehrere burgenländische Medien berichteten, erwartet der BLRH für den Zeitraum 2020 bis 2026 einen kumulierten Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro – bei einem Bundesland mit nur rund 300.000 Einwohnern. BLRH-Direktor René Wenk ortete laut oe24 einen „akuten und erheblichen Handlungsbedarf des Landes“, da die Reserven aufgebraucht seien: „Besonders besorgniserregend ist die Ergebnisentwicklung und der negative finanzielle Ausblick.“ Der Bericht kritisierte zudem „weiterhin erhebliche Mängel in der Rechnungslegung“ sowie unklare Vermögenspositionen. Die Haftungen für in Landesunternehmen ausgelagerte Schulden erreichten Ende 2023 bereits 1,38 Milliarden Euro, 2024 stiegen sie weiter auf 1,56 Milliarden Euro.

Auch die burgenländische ÖVP und FPÖ übten damals scharfe Kritik

Bereits bei Veröffentlichung des Berichts hatten sich sowohl ÖVP als auch FPÖ im Burgenland kritisch geäußert. „Hinter der Schönfärberei von Landeshauptmann Doskozil steckt keine solide Finanzpolitik, sondern ein immer größer werdender Schuldenberg“, erklärte damals ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits laut burgenland.ORF.at. FPÖ-Klubobmann Christian Ries sah sich in seiner langjährigen Kritik bestätigt: Steigende Ausgaben, schwindende Rücklagen und immer neue Schulden würden durch den Rechnungshof nun „schwarz auf weiß dokumentiert“.

Migration als zweites Streitthema

Neben den Finanzen griff Gstöttner in seiner aktuellen Aussendung auch Doskozils Kritik an Innenminister Karner auf und wies sie als unbegründet zurück: Karners „konsequentes Durchgreifen“ habe die illegale Migration nach Österreich und speziell ins Burgenland massiv reduziert. Als Beleg nannte er konkrete Zahlen zu Grenzaufgriffen: Wurden in der Kalenderwoche 41 des Jahres 2022 an der burgenländischen Grenze noch rund 3.700 Menschen nach illegaler Einreise aufgegriffen, waren es in der Kalenderwoche 31 im Juli 2026 nach seinen Angaben lediglich zwei. „Mediale Rundumschläge in Richtung Bund lösen die finanziellen Turbulenzen im Burgenland nicht“, so Gstöttner abschließend.

Ein Streit mit zwei offenen Fragen

Der Schlagabtausch zeigt exemplarisch, wie schnell politische Kritik zum Bumerang werden kann: Wer selbst mit erheblichen Budgetproblemen kämpft, macht sich angreifbar, wenn er anderen Sparsamkeit predigt. Ob Doskozils Vorstoß dennoch inhaltlich berechtigte Punkte zur Regierungsarbeit in Wien enthält, und ob Gstöttners Gegenrechnung zu den burgenländischen Landesfinanzen der komplexen Haushaltslage tatsächlich gerecht wird, bleibt eine Frage der politischen Bewertung – handfeste Fakten liefern in diesem Streit bislang vor allem der Rechnungshofbericht und die Grenzstatistiken beider Seiten.

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