Die Sozialdemokraten stecken in einer sichtbaren Vertrauenskrise – und die Kritik daran kommt zunehmend aus den eigenen Reihen. Innerhalb weniger Tage meldeten sich gleich zwei prominente rote Landespolitiker mit deutlichen Einwänden gegen den Kurs von Parteichef Andreas Babler zu Wort. Ein Bild wachsender innerparteilicher Uneinigkeit zeichnet sich ab.

Doskozil legt vor: „Diese Verantwortung muss er wahrnehmen“

Den Auftakt machte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits am Mittwoch im APA-Interview. Er forderte von der Bundesregierung mehr Sparsamkeit in den eigenen Reihen und zeigte sich überzeugt, dass zehn statt der aktuellen Ministerämter reichen würden. Dass die SPÖ in Umfragen bei rund 15 Prozent „herumdümpelt“, zeige, dass „irgendwas nicht stimmt“ – er ortet darin einen massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung. Die eigene Partei nahm Doskozil dabei ausdrücklich nicht aus: Die SPÖ entwickle sich „in Richtung Kleinstpartei“, so der Landeshauptmann laut Heute.at. An Babler richtete er unmissverständliche Worte: „Wie er das bereinigen will und wie er das wieder auf einen positiven Weg bringen will, ist seine Entscheidung und seine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss er wahrnehmen.“ Im ORF-Interview zur ZiB1 legte Doskozil sogar noch nach: Sollte der Parteivorsitzende seiner Aufgabe nicht gewachsen sein, „dann muss er natürlich – so wie es in jedem Betrieb, in jedem Unternehmen, auch in der politischen Bewegung ist – dann muss er die Konsequenzen ziehen“, zitiert ihn news.ORF.at.

ÖVP kontert prompt

Die Parteiführung der SPÖ selbst wollte sich zu Doskozils Vorstoß auf ORF-Anfrage nicht äußern. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner nutzte den parteiinternen Streit hingegen umgehend für einen Seitenhieb: Doskozils Kritik an der Bundesregierung halte „einem Faktencheck nicht stand“, wer selbst fast eine Milliarde Euro Verlust produziere und auf nötige Reformen verzichte, sei unglaubwürdig, wenn er anderen Lektionen erteile.

Auch Hergovich äußert Vorbehalte – lehnt aber Personaldebatte ab

Nur wenige Tage später positionierte sich mit dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich ein zweiter Landespolitiker kritisch, wenn auch deutlich zurückhaltender im Ton. Im oe24-Talk räumte er ein, dass der Partei Wählervertrauen verloren gegangen sei, und sieht in mehreren Themenfeldern – Migration, Teuerung, Medienpolitik – Nachbesserungsbedarf gegenüber dem aktuellen Bundeskurs. Von Doskozils Rücktrittsforderung distanzierte er sich jedoch ausdrücklich: „Wovon ich aber dezidiert kein Freund bin, ist ständige Personaldebatten, das ist sicher auch nichts, was der Partei guttut.“ Bei einzelnen Punkten, etwa der geplanten Medienförderung, verlangte er zwar Nachschärfungen im parlamentarischen Prozess, betonte aber zugleich, das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen.

Ein Muster wachsender Distanzierung

Zusammengenommen zeigen die beiden Wortmeldungen ein Bild zunehmender Spannungen innerhalb der SPÖ: Während Doskozil offen die Systemfrage stellt und Babler indirekt zum Rücktritt auffordert, wählt Hergovich den diplomatischeren Weg über punktuelle inhaltliche Kritik, ohne die Personalfrage aufzuwerfen. Beide eint jedoch die Grunddiagnose, dass die Partei unter Babler in zentralen Themenfeldern vom Kurs abweicht, den Teile der Landesorganisationen für richtig halten. Auffällig ist zudem, dass sich die Bundespartei zu keiner der beiden Wortmeldungen bislang öffentlich positioniert hat.

Eine Partei ohne einheitliche Linie

Der aktuelle Streit reiht sich in eine längere Geschichte parteiinterner Flügelkämpfe ein, die bereits die SPÖ-Vorsitzwahl 2023 zwischen Babler, Doskozil und der damaligen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner geprägt hatte. Ob die jüngste Kritikwelle aus den Bundesländern tatsächlich zu einer Kurskorrektur führt oder folgenlos bleibt, dürfte sich erst in den kommenden Wochen zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf