FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtregierung unter der SPÖ. Laut Nepp werden österreichische Staatsbürger systematisch benachteiligt, während Nicht-Österreicher großzügig vom Sozialsystem profitieren. „Das ist ein unfassbarer Skandal!“, so Nepp in einer Pressemitteilung.

„Völkerwanderer“ versus Steuerzahler?

Nepp kritisiert, dass Nicht-Österreicher, die oft nie in das Sozialsystem eingezahlt hätten, jährlich 700 Millionen Euro an Mindestsicherung kassieren und vollen Zugang zum Gesundheitssystem genießen. Gleichzeitig würden niederösterreichische Pendler, die täglich nach Wien zur Arbeit fahren und mit ihren Steuern das System finanzieren, von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher!“, empört sich Nepp.

Wie die FPÖ berichtet, seien die Wartezeiten für Operationen für österreichische Staatsbürger mittlerweile unerträglich. Der Wiener Gesundheitsverbund sei durch das „Missmanagement der SPÖ“ an den Rand des Zusammenbruchs geführt worden. Nepp fordert eine radikale Reform:

„Sozialleistungen wie die Mindestsicherung müssen endlich ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein.“

Hacker und Ludwig im Kreuzfeuer

Besonders scharf geht Nepp mit SPÖ-Stadtrat Peter Hacker und Bürgermeister Michael Ludwig ins Gericht. Er wirft ihnen vor, eine Politik zu betreiben, die sich nicht an den Bedürfnissen der Österreicher orientiere, sondern an „Asylanten, die sich sofort in die Hängematte des Sozialsystems legen“. Diese Aussagen sorgen für hitzige Diskussionen in der politischen Landschaft.

Forderung nach einer Trendwende

Nepp fordert eine Politik, die sich wieder an den österreichischen Staatsbürgern orientiert. „Wien muss endlich eine Politik für jene machen, die fleißig arbeiten und trotzdem zu wenig zum Leben haben, sowie für unsere Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, so Nepp abschließend.