Keine „Kriegsrhetorik“ wie es die aktuelle Regierung praktiziert

Die Parlamentswahlen in der Republik Moldau finden in einem geopolitisch angespannten Kontext statt, geprägt vom Krieg in der Ukraine und von einer Angstrhetorik der Regierungspartei PAS: Falls sie keine Mehrheit erhalte, werde Moldau in den Krieg in der Ukraine hineingezogen.
In ihrer Botschaft dieser Woche erklärte die Präsidentin der Republik, Maia Sandu: „Unser Land könnte zu einem Einfallstor in Richtung der Region Odessa werden. Die Region Transnistrien würde destabilisiert.“

Während die aktuelle Regierung ihre Kampagne auf Angst, Krieg und äußere Einflüsse stützt, tritt die politische Partei NOI /Neue Historische Option/ mit einer ausgewogenen Botschaft auf, die auf Frieden, Neutralität und wirtschaftlichen Aufschwung fokussiert ist.
„Es handelt sich um eine geopolitische Hysterie, die von der Regierungspartei inszeniert wird, um die gravierenden Misserfolge in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Soziales zu verdecken“, meint der NOI-Vorsitzende Dmitri Torner, Unternehmer und internationaler Experte im Energie-, Ölmarkt- und Chemiesektor.

In einer Zeit, in der geopolitische Rhetorik den öffentlichen Raum dominiert, sendet Dmitri Torner, der Vorsitzende der politischen Partei NOI, eine klare Botschaft: Die Republik Moldau habe keine Zeit mehr für politische Experimente. Das Land brauche eine stabile, realistische Richtung und Führungspersönlichkeiten, die das Wohl der Bürger über Parteiinteressen stellen.

Laut Torner ist die Partei NOI keine Schein- oder Spoiler-Partei, die geschaffen wurde, um Stimmen abzufangen, sondern ein authentisches politisches Projekt mit Perspektive, getragen von Menschen außerhalb ausländischer Einflusskreise.

Dmitri Torner sendet eine starke Botschaft im Vorfeld der Parlamentswahlen: „Die Republik Moldau braucht eine ausgewogene Außenpolitik.“ Er ist der Ansicht, dass europäische Integration auf echten Reformen und einer funktionierenden Justiz beruhen müsse – nicht auf Militarisierung und Propaganda.

Die Partei NOI unterstützt die europäische Integration, betont jedoch: „Moldau darf keine Verhandlungsmasse auf dem geopolitischen Schachbrett sein, sondern muss ein klarer, würdevoller und vernünftiger Spieler sein.“

Während die aktuelle Regierung ihre Rhetorik fast ausschließlich auf Sicherheits- und Geopolitikthemen stützt, bringt die Partei NOI die wirklich wichtigen Themen auf den Tisch: die Umsetzung eines Programms zur wirtschaftlichen Wiederbelebung, das „Guillotine-Gesetz“, Verwaltungsreform usw.

Geopolitische Loyalität zahlt keine Rechnungen, meint der Unternehmer, der einen mutigen Schritt in die moldauische Politik wagt.