Der Reformgipfel hat kaum den nächsten Morgen erlebt, schon hagelt es Kritik. Von Opposition über Industrie bis zum eigenen SPÖ-Landeshauptmann: Das Echo auf die Gesundheitseinigung ist ernüchternd.

Doskozil: „In erster Linie eine Inszenierung“

Das schärfste Urteil kommt aus den eigenen Reihen der Koalition. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekräftigte laut oe24 in einer Aussendung seine klare Ablehnung einer Zentralisierung im Gesundheitswesen: „Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war.“ Die angekündigten Reformen würfen mehr Fragen auf als sie beantworteten. Spitalsschließungen und Leistungsabbau werde das Burgenland nicht zustimmen, betonte Doskozil. Besonders kritisch sieht er die Rolle der Länder: Würden sie auf die Vollziehung beschränkt, würden sie laut oe24 zu „Befehlsempfängern“ degradiert, die Entscheidungen aus Wien gegenüber der Bevölkerung durchsetzen müssten.

FPÖ: „Parallelstrukturen statt Systemwechsel“

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach laut oe24 von einem „staatlich subventionierten Aufbau von Parallelstrukturen, ohne einen echten Systemwechsel durchzuführen“. Sein Kernvorwurf: Die geteilte Zuständigkeit für Spitäler und niedergelassenen Bereich bleibe bestehen. „Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gibt, wird der Patient zwischen diesen Bereichen hin und her geschoben“, so Kaniak gegenüber oe24. Ohne klare Zuständigkeiten und gemeinsame Finanzierung ändere sich strukturell nichts.

Grüne: „Meilenweit entfernt“

Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler sah laut oe24 im Gesundheitsbereich „große Leerstellen“: „Von der angekündigten Planung und Finanzierung aus einer Hand ist man meilenweit entfernt. Die Menschen verdienen schnellere Arzttermine, gleiche Leistung im ganzen Land und die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Mit diesen Trippelschritten wird das nicht gelingen.“

Industriellenvereinigung: Keine konkreten Strukturreformen erkennbar

Auch die Industriellenvereinigung zeigte sich laut oe24 unzufrieden. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisierte, dass die Reformpartnerschaft „hinter dem notwendigen Reformanspruch“ zurückbleibe. Die vorgelegten Maßnahmen blieben „vielfach auf einer allgemeinen Ebene, konkrete Strukturreformen seien kaum erkennbar.“ Neumayer forderte eine Bündelung der Gesundheitskompetenzen auf Bundesebene: „Zersplitterte Zuständigkeiten führen zu Doppelstrukturen, Versorgungsunterschieden und ineffizientem Mitteleinsatz.“

ÖGB, ÖGK und WKÖ zufrieden

Deutlich positiver fielen die Reaktionen jener aus, die direkt oder indirekt am Reformprozess beteiligt waren. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian meinte laut oe24, die Reform orientiere sich an der Versorgung der Patienten und nicht an institutionellen Machtfragen. ÖGK-Obmann Andreas Huss begrüßte den Ausbau der Primärversorgung. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz nannte die geplanten Schritte „höchst an der Zeit“ – forderte aber weitere Maßnahmen wie ein strukturiertes Patientenleitsystem. Auch die Wiener Ärztekammer äußerte sich positiv: Kammerchef Johannes Steinhart begrüßte laut oe24 die langfristigere Gesundheitsplanung, den Ausbau der ambulanten Versorgung und die Absage der Überweisungspflicht zu Fachärzten – pocht aber auf Einbindung der Ärzteschaft bei der Konkretisierung.

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