Während SPÖ-Landeshauptmann Doskozil die Einigung als „Inszenierung“ bezeichnet und die Industriellenvereinigung „keine konkreten Strukturreformen“ erkennt, veröffentlicht die SPÖ-Zentrale eine Aussendung, die klingt, als hätte die Partei gerade das Gesundheitssystem neu erfunden. Das Selbstlob von SPÖ und NEOS nach dem Reformgipfel hat eine neue Qualität erreicht – und man fragt sich, wann es aufhört.

Der Ton der Aussendung

„Die Reformpartnerschaft hat geliefert“, schreibt Babler. „Motor im Kampf gegen Zweiklassenmedizin“, heißt es weiter. „Gesundheit ist kein Geschäftsmodell. Es ist ein Grundrecht.“ Starke Worte. Fast so stark wie die Realität, die hinter ihnen steht – nämlich eine nach 13 Stunden Verhandlung erreichte Einigung, die Doskozil, die Grünen, die FPÖ und die Industriellenvereinigung allesamt als unzureichend kritisieren. Auch jener SPÖ-Landeshauptmann, dem Babler und seine Partei zumindest theoretisch nahestehen, nennt das Ergebnis eine „Inszenierung.“

Was die Aussendung behauptet – und was stimmt

Die Presseaussendung enthält eine bemerkenswerte Passage: „Wahlärzte verpflichten – Privatleistungen zurückdrängen.“ Das klingt nach einem echten Politikwechsel. Die Realität lautet aber: Der SPÖ-Wunsch, Wahlärzte zur Kassenversorgung zu verpflichten, ist vom Tisch. Was kam, sind freiwillige Teilkassenvertragsmodelle. Das ist das genaue Gegenteil einer Verpflichtung.

Dann ist da noch die Passage zur Planung und Finanzierung: „Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems werden enger verzahnt.“ Was in der Aussendung nach Revolution klingt, ist nüchtern bewertet das, was in Wahrheit gestrichen wurde: Von einer gemeinsamen Finanzierung aus einer Hand ist „keine Rede mehr“. Die Spitäler bleiben bei den Ländern.

Das Muster ist bekannt – und es nervt

Es ist nicht das erste Mal in dieser Woche. Am Montag lobte die SPÖ die Mehrwertsteuersenkung als „dank SPÖ“ – obwohl ÖVP und NEOS mitgestimmt haben. Am Dienstag feierte Meinl-Reisinger auf Facebook „den NEOS-Reformfunken im ganzen Land“ – obwohl NEOS in Wien nur noch neun Prozent hat und in Graz um den Gemeinderatseinzug zitterte. Jetzt erklärt Babler, die Reformpartnerschaft habe „geliefert“ – obwohl sein eigener SPÖ-Kollege Doskozil das Ergebnis öffentlich ablehnt.

Das Muster dahinter ist strukturell: Wenn niemand sonst lobt, lobt man sich selbst. In einer politischen Landschaft, in der die Regierung mit 63 Prozent Unzufriedenen kämpft und die SPÖ in Graz auf 5,6 Prozent abgestürzt ist, wird Selbstinszenierung zum Ersatz für Zustimmung. Die Aussendungen klingen wie Wahlkampf – obwohl gerade keine Wahl ist. Oder vielleicht gerade deshalb.

Was wäre angemessen?

Eine sachliche Einordnung, was tatsächlich vereinbart wurde – und was nicht. Eine ehrliche Darstellung der offenen Fragen. Und ein Verzicht auf Formulierungen wie „Motor im Kampf gegen Zweiklassenmedizin“, wenn der eigene Koalitionspartner ÖVP gleichzeitig beim Gesundheitsbereich am meisten bremst. Das wäre glaubwürdig. Und möglicherweise auch wirksamer als der nächste Selbstlobgesang, dem ohnehin kaum jemand glaubt.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf