Österreich hat mit dem neuen deutschen Grenzregime ein massives Problem: Jeder einzelne von der deutschen Grenzpolizei zurückgeschobene Migrant belastet nun weiter die österreichischen Steuerzahler – und die neue Regierung in Berlin zieht das Angekündigte jetzt durch.
So wurden in nur wenigen Stunden bereits 286 Migranten zurückgewiesen – darunter 19, die ein Asylgesuch gestellt hatten. Hauptgründe für die Zurückweisungen laut BILD: kein gültiges Visum, gefälschte Dokumente oder Einreisesperren.
Und in den ersten zwei Tagen wurden 14 Schleuser vorläufig festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt und 9 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum bei der Einreise erwischt. Die deutsche Grenzpolizei kontrolliert tatsächlich genau und die Mann-Stärke soll von 11.000 auf 14.000 Polizisten aufgestockt werden.
Stocker, Babler sagen zu dieser Entwicklung noch immer nichts
Auch wenn Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und sein Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der noch in Venedig weilt, die Situation offenbar verdrängen – die Realität wird Österreich massiv belasten, wenn nicht auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) massive Kontrollen samt Migranten-Abweisungen an den Grenzen zu Slowenien, Italien und Ungarn anordnet.
Bei weiteren Tagen der Untätigkeit riskiert die Bundesregierung, dass Österreich zu einem großen Auffanglager aller Migranten wird, die es nicht weiter nach Deutschland oder in die Niederlande schaffen.
Werner Faymann (SPÖ) hat diese Gefahr 2015 richtig erkannt und mit Angela Merkel die Möglichkeit eines Weiterleitens der hunderttausenden in Österreich gelandeten Migranten Richtung Norden ausverhandelt.
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