23 israelische Geiseln sollen noch immer in Gefangenschaft der Hamas irgendwo in Gaza versteckt sein – trotzdem beschenkt Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger die Palästinenser ohne die Freilassung einer einzigen Geisel zu fordern mit drei Millionen Euro Steuergeld.

Es ist nun schon der dritte schwere Fehler der neuen Außenministerin in nur 114 Tagen Regierungszeit: „Auch wenn die Welt jetzt alle Blicke auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran richtet, dürfen wir keinesfalls Gaza aus den Augen verlieren“, meinte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zur aktuellen Finanzspritze mit österreichischem Steuergeld für die „notleidende Zivilbevölkerung in Gaza“. Das Geld kommt aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums und soll dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) helfen, die Krise zu entschärfen und die Lage zu stabilisieren.

Auf den Social-Media-Plattformen wird Beate Meinl-Reisinger (NEOS) aber bereits heftig dafür kritisiert, dass die Millionenzahlung an keine einzige Bedingung geknüpft war – und somit die drei Millionen Euro aus Österreich nicht einen israelischen Gefangen der Hamas retten. Immerhin sind mindestens 23 israelische Geiseln noch immer in der Gewalt der palästinensischen Terrormörder, für die auch immer wieder auf dem Wiener Stephansplatz demonstriert wird.

Zur Erinnerung: Am 7. Oktober 2023 drangen Kämpfer der Hamas und anderer radikaler Gruppierungen aus dem Gazastreifen in israelische Ortschaften ein. Sie töteten 1200 Menschen und verschleppten 251 Männer, Frauen und Kinder. Es war die größte Massenentführung in der Geschichte Israels.

Seitdem konnten im Zuge befristeter Waffenruhen und über Drittländer vermittelte Abkommen 148 Geiseln lebend freigelassen werden, viele davon Frauen und Kinder. 53 Leichen wurden ebenfalls zurückgeführt. Doch noch immer gelten etwa 98 Menschen als in Gaza festgehalten, darunter mindestens 23 bis 35 lebend, so die Einschätzung der israelischen Regierung und internationalen Vermittler.

Noch weitere schwere Fehler, die viel Geld kosten

Dass sie keine Bedingung an diese Millionenzahlung aus Österreich geknüpft hat, ist nun schon der dritte schwere Fehler der Außenministerin in nur 114 Tagen seit Beginn ihrer Amtszeit: So hat Meinl-Reisinger bei ihrem ersten Besuch als Außenministerin in Kiew die Ukraine mit weiteren 7 Millionen Euro beschenkt, obwohl Österreich die Ukraine bereits mit drei Milliarden (!) unterstützt hat und den eigenen Bürgern ein Sparpaket aufzwingt. Dann hat die NEOS-Chefin noch 19 Millionen Euro aus dem österreichischen Budget an die syrischen Ex-Terroristen überweisen lassen, die nun die Regierung in Damaskus stellen – ebenfalls ohne konkrete Bedingungen, wie etwa Rücknahme von 20.000 syrischen Migranten oder gegen eine Verpflichtung zum besonderen Schutz der christlichen Minderheit.

Credit: APA