Die Vermietung der altehrwürdigen Postsparkasse in Wien sollte ein ganz normales Immobiliengeschäft werden. Stattdessen verwandelte sie sich in eine regelrechte Goldgrube für die Signa-Gruppe von René Benko – und Sie als Steuerzahler dürfen nun die gewaltige Zeche zahlen.

Ein traumhaftes Geschäft für die Signa

Die Zahlen hinter diesem Vertrag machen geradezu sprachlos. Die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) schloss unter der damaligen türkis-blauen Regierung einen Baurechtsvertrag über stolze 99 Jahre ab. Für den heute insolventen Signa-Konzern glich dieser Deal einem Sechser im Lotto.

Wie der ORF berichtet, kaufte Signa das historische Gebäude im Jahr 2013 für rund 130 bis 150 Millionen Euro. Doch als der Staat plötzlich als verlässlicher Langzeitmieter einstieg und eine Jahresmiete von bis zu 4,3 Millionen Euro garantierte, stieg der Wert der Immobilie auf dem Papier rasant an. Nach Vertragsabschluss bewertete Signa das Gebäude laut ORF-Recherchen auf über 300 Millionen Euro neu. Diese wundersame Geldvermehrung ermöglichte es der Unternehmensgruppe, sich frisches Kapital in Höhe von 250 Millionen Euro zu sichern.

Millionen für Mängel und eine fragwürdige Anmietung

Während die Kassen bei Signa klingelten, häuften sich auf der Seite des Staates die versteckten Kosten. Wie oe24 aus dem aktuellen Rechnungshofbericht zitiert, brauchte der Bund das Gebäude zu Beginn der Verhandlungen eigentlich gar nicht. Erst acht Monate nach den ersten Gesprächen meldeten Universitäten überhaupt ein Interesse an den Räumlichkeiten an.

Noch brisanter wird es bei den Renovierungskosten. Wegen gravierender Mängel beim Brandschutz mussten nachträglich rund 7,9 Millionen Euro investiert werden. Das Unfassbare daran: Die BIG verzichtete darauf, diese Kosten gerichtlich von Signa einzufordern. Am Ende explodierten die Ausgaben für Sanierung und Adaptierung auf satte 54,7 Millionen Euro – kalkuliert waren anfangs gerade einmal 23,7 Millionen. Insgesamt bewertet der Rechnungshof das Projekt wenig überraschend als schlichtweg nachteilig für die Staatskasse.

Fürstliche Gehälter in der Chefetage

Während Millionen an öffentlichen Geldern in die Sanierung flossen, ließen es sich die Verantwortlichen an der Spitze der BIG richtig gut gehen. Wie oe24 weiter berichtet, verdienten die Geschäftsführer des Staatsbetriebs im Jahr 2023 ein gutes Drittel mehr als der Bundeskanzler. Selbst ohne üppige Boni sprengten ihre Gehälter die üblichen Grenzen für Bundesbedienstete. Zudem erlaubte man drei Geschäftsführern insgesamt elf weitere Nebenbeschäftigungen, obwohl sie laut Vertrag ihre volle Arbeitskraft der BIG widmen mussten.

Am Ende sind es die einfachen Bürger, die für die profitablen Geschäfte eines Milliardenimperiums geradestehen.

Quellen: oe24, Tagesschau, ORF, Parlament
Credits: APA