NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn macht Druck auf die Länder und kündigt die nächsten Reformschritte an. Das Problem: Liefern musste auch er schon oft genug – und tat es nicht.

Der Hut brennt – aber der Reformmotor auch?

Die Worte klingen dringend. Im Interview mit dem Kurier, wie heute.at berichtet, warnte NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Bereits die Hälfte aller Gemeinden ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Hut brennt lichterloh.“ Eine klare Ansage an die Landeshauptleute – Strukturreformen seien keine Option mehr, sondern Pflicht. Wer nicht mitzieht, trage die Mitverantwortung für jeden Arbeitslosen in seiner Gemeinde.

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht etwas anders aus.

Ankündigen kann er – liefern ist eine andere Frage

Schellhorn ist seit März 2025 Staatssekretär für Deregulierung. Sein Auftrag: Österreichs ausufernde Bürokratie auf ein vernünftiges Maß stutzen. Seither hat er viel geredet, viel getourt — und wenig beschlossen. Wie heute.at berichtet, war sein erstes Entbürokratisierungspaket mit 113 Maßnahmen ursprünglich für Herbst 2024 angekündigt — es kam dann doch erst im Dezember 2025. Kritiker wie Grünen-Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze sprachen laut ORF von „beliebig zusammengewürfelten Ideen“ statt echter Strukturreform.

Und jetzt? Schellhorn kündigt erneut an: Ende März sollen erste Schritte der Verwaltungsreform präsentiert werden, das große zweite Paket folge Anfang Juni. Ob dieser Zeitplan hält, darf angesichts der bisherigen Bilanz bezweifelt werden.

Selbstlob als Stilmittel

Dass Schellhorn dabei auch gleich in Eigenwerbung macht, passt ins Bild. Wie heute.at berichtet, ließ er im Kurier-Interview verlauten: „Ich bin ein Typ, der sich Ziele setzt und diese auch einfordert. Für meine Bereiche kann ich jedenfalls liefern.“ Ein bemerkenswerter Satz für einen Staatssekretär, dem die Opposition seit Monaten vorwirft, nach acht Monaten im Amt und 132.496 Euro Bruttogehalt mehr Ankündigungen als Ergebnisse geliefert zu haben. Heute.at

Digitalisierung, Gemeinden, Lohnnebenkosten – die Agenda ist groß

Inhaltlich fehlt es Schellhorn jedenfalls nicht an Ideen. Wie Salzburg24 aus früheren Interviews berichtet, plant er gemeinsam mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl ein einheitliches IT-System für alle Gemeinden. Im Gasteinertal etwa, das aus drei Gemeinden besteht, solle das in einem gemeinsamen Bauamt und einer gemeinsamen Verrechnungsstelle enden. Salzburg24.at Dienste sollen rund um die Uhr verfügbar, Daten systemübergreifend zusammengeführt werden.

Lohnnebenkostensenkungen sind laut heute.at ab 2027 geplant, die Reformpartnerschaft mit den Ländern sei „sehr weit“ gediehen. Das wahlfreie Jahr 2026 wolle er nutzen, um bis Mitte 2027 „alles festzuzurren.“

Das Glaubwürdigkeitsproblem

Die Stoßrichtung ist richtig, daran besteht kein Zweifel. Österreich hat ein ernstes Bürokratieproblem, und die finanzielle Schieflage vieler Gemeinden ist real. Doch wer von den Ländern Mut zu Strukturreformen einfordert, muss auch selbst liefern — und zwar pünktlich. Schellhorn stellt sich gerne als Macher dar. Bewiesen hat er das bisher nicht.

Quellen:

• heute.at, 17. März 2026: heute.at
• Kurier (zit. n. heute.at), März 2026
• Bundeskanzleramt Österreich, Dezember 2025: bundeskanzleramt.gv.at
• ORF News, November 2025: orf.at
• Salzburg24, Juli 2025: salzburg24.at
• heute.at, Oktober 2025 (SEDA): heute.at

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