Ein ÖVP-Abgeordneter liefert seltene Einblicke in das Innenleben einer Dreierkoalition: Franz Hörl hält die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel für eine schlechte Idee – und erklärte trotzdem mit Ja.

Was Hörl beim Wirtschaftsparlament sagte

Anfang Juni sprach ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl beim Tiroler Wirtschaftsparlament – und ließ dabei mit bemerkenswerter Offenheit aufhorchen, wie oe24 berichtet. Die von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler initiierte Mehrwertsteuer-Senkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel bezeichnete Hörl demnach als „depperter Babler-Vorschlag“. Mit der Senkung auf 4,9 Prozent habe man offenbar nicht gewusst, was man damit auslöse. „Dass das ein aufgelegter Blödsinn war, war von vornherein schon klar“, so der Tiroler Seilbahner im Wirtschaftsparlament.

Trotzdem Ja gestimmt – aus pragmatischen Gründen

Trotz dieser Einschätzung hat Hörl im Nationalrat dafür gestimmt, wie oe24 berichtet. Sein Kalkül ist dabei nüchtern: „Hätte ich dagegen gestimmt, wäre ich der Held und Hero gewesen. Aber nur eine Woche darauf brauche ich wieder was.“ Man könne zwar dagegen stimmen, ändere aber ohnehin nichts, da es eine Mehrheit dafür gegeben habe. „Und wenn du das nächste Mal daherkommst, kannst du gleich daheimbleiben, weil jeder sagt, du bist Einzelkämpfer, mach es alleine“, so Hörl laut oe24.

Was beschlossen wurde

Zur Einordnung: Der Nationalrat hatte am 21. Mai 2026 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent beschlossen, wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert. Ab 1. Juli 2026 gelten die neuen Sätze für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Brot, Reis, Nudeln, Mehl sowie viele Obst- und Gemüsesorten. Laut Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sparen Haushalte dadurch durchschnittlich rund 100 Euro pro Jahr. Das Budget verliert durch die Maßnahme jährlich rund 400 Millionen Euro, die unter anderem durch eine geplante Paketabgabe gegenfinanziert werden sollen.

Auch FPÖ und Grüne hatten gegen die Maßnahme gestimmt – die FPÖ mit dem Argument, die Paketabgabe als Gegenfinanzierung fresse die Senkung faktisch auf, die Grünen mit dem Hinweis, ein großer Teil der Entlastung gehe „in die Tasche von Gutverdienern“.

Credits: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner