Die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, alle 33 Empfehlungen einer Rentenkommission umzusetzen, hat in Österreich eine politische Debatte ausgelöst. Die NEOS nutzen den Moment – gegen Widerstand in der eigenen Koalition.

Was Deutschland plant

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sämtliche Empfehlungen der deutschen Rentenkommission vollständig umzusetzen: ohne Ausnahme, ohne Abstriche, wie WirtschaftsWoche und ZDFheute berichten. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz bei der Übergabe des Abschlussberichts. Kernelemente sind eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild – zwei Prozent des Bruttolohns fließen in Kapitalfonds – sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2031 an die steigende Lebenserwartung. Das Rentenalter von 67 Jahren, das bis 2031 stufenweise erreicht wird, soll danach in kleinen Schritten weiter steigen – grob ein halbes Jahr pro Jahrzehnt. Die „Rente mit 63“, der abschlagsfreie Frühzugang nach 45 Berufsjahren, soll entfallen.

NEOS: „Kein Tabu“ für Österreich

Die Entwicklung im Nachbarland lässt NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser nicht unkommentiert. Wie oe24 unter Berufung auf eine Parteiaussendung berichtet, fordert er eine „offene Debatte über eine weitere Pensionsreform“ – die dürfe „kein Tabu sein“. Mit der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung orientierten sich die Deutschen „am erfolgreichen Vorbild der Schweden und zeigen deutlich: Ein ‚Weiter-wie-bisher‘ ist angesichts der demografischen Entwicklung verantwortungslos“, so Gasser laut oe24.

Innerhalb der Bundesregierung hätten die NEOS mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus bereits „wichtige Maßnahmen“ gesetzt, räumt Gasser ein. Es müsse aber klar sein, „dass es noch weitere Maßnahmen braucht“. Man solle die deutsche Reform zum Anlass nehmen, „um jetzt offen, ehrlich und vor allem ideologiefrei über die Zukunft unseres Pensionssystems zu diskutieren.“

Industriellenvereinigung applaudiert

Rückenwind bekommt Gasser von der Industriellenvereinigung. Man begrüße die deutsche Ankündigung und sehe es positiv, „dass die NEOS auch innerhalb der österreichischen Bundesregierung offen über weitere Reformschritte zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems diskutieren“, wie die IV laut oe24 in einer Aussendung erklärte. Es brauche „den Mut, Herausforderungen klar anzusprechen und nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen.“

Koalition gespalten – Schiefer hatte vorausgegriffen

Dass die NEOS damit erneut innerhalb der Koalition vorpreschen, ist keine Überraschung. Erst am Montag hatte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer in einem Standard-Interview eine differenziertere Pensionsregelung für Akademiker ins Spiel gebracht – ein Vorstoß, der seiner eigenen Parteichefin Dagmar Belakowitsch widersprach, die Pensionsalter-Erhöhungen als „neoliberale Fantasien“ ablehnte. Die SPÖ steht ebenfalls klar gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters, die ÖVP hält sich in der Frage bedeckt.

Credits: BKA, Tarek Wilde