Am Samstagnachmittag fand in Wien eine Demonstration statt, bei der laut Polizeiangaben tausende Menschen gegen die Militäroperationen Israels im Gazastreifen protestierten. Die Demonstranten verurteilten die Einsätze als „Genozid“ und forderten Maßnahmen gegen Israel. Wie oe24 berichtet, traten dabei sowohl palästinensische als auch linke Aktivisten mit klaren Forderungen und deutlicher Rhetorik auf.

Der palästinensische Vertreter in Österreich, Salah Abdel Shafi, äußerte in seiner Rede Kritik an Israels Politik und der Rolle westlicher Staaten im Nahostkonflikt. Er bezeichnete Israel als Akteur, der im Interesse westlicher Staaten handle, und erklärte: „Und deswegen muss man diesem Staat ein Ende setzen“, so Shafi laut oe24. Diese Aussage stieß auf unterschiedliche Reaktionen und prägte die Stimmung auf der Veranstaltung.

UNO-Resolution und Boykott-Forderungen

Shafi verwies zudem auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung, nach der Israel laut seiner Darstellung bis zum 18. September 2025 alle besetzten Gebiete hätte räumen sollen. Dies sei jedoch, so Shafi, nicht erfolgt – unter anderem aufgrund internationaler Rückendeckung. Er forderte, dass jene 145 Staaten, die für die Resolution gestimmt hätten, verpflichtet seien, Israel zu boykottieren und Sanktionen zu verhängen.

Während der Kundgebung wurden Parolen wie „Free Palestine“ und „From the river to the sea“ gerufen. Letzterer Slogan ist laut einem Erlass des österreichischen Justizministeriums von 2023 umstritten und kann als Anfangsverdacht für die Gutheißung terroristischer Straftaten gewertet werden. Auch Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International-Österreich, sprach sich für die Beendigung jeglicher Zusammenarbeit aus, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen könnte, sowie für die Aussetzung von EU-Handelsvorteilen für Israel.

Auftritt eines SPÖ-Politikers

Unter den Rednern war auch der SPÖ-Politiker Stefan Schennach, der Österreich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vertritt. Er äußerte sich zur Situation im Gazastreifen und sprach von einem „Völkermord, der auch so bezeichnet werden muss“. Zudem betonte er die Bedeutung einer Zweistaatenlösung und kündigte laut oe24 die Ernennung eines Gaza-Generalberichterstatters im Europarat an. Schennach verwies darauf, dass der ehemalige SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky den Staat Palästina anerkannt hätte.

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