Beim 47. ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Wien setzte Vizekanzler Andreas Babler heute klare wirtschaftspolitische Signale. Die Botschaft: neue Steuern, Migration neu denken – und eine selbstkritische Abrechnung mit der eigenen Partei.

Parteitag unter dem Zeichen der Einheit

Unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ hielt die SPÖ am Samstag, 7. März 2026, ab 9 Uhr ihren 47. ordentlichen Bundesparteitag in der Messe Wien ab. SPÖ Über 1.000 Delegierte und Funktionäre waren vor Ort. Babler wurde mit eindrucksvollen 89 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt – mit überwältigender Mehrheit wurden auch die Leitanträge sowie die Direktwahl des SPÖ-Vorsitzes beschlossen. SPÖ

„Der Markt regelt gar nix“

Das Herzstück von Bablers Rede war die Wirtschaftspolitik – und sein Bekenntnis zu neuen Steuern. Eine Millionärssteuer sei für die SPÖ nicht verhandelbar: „Es ist alternativlos.“ Zugleich ließ er kein gutes Haar am freien Markt. Als Beispiel dienten ihm die aktuellen Treibstoffpreise: Preissenkungen würden nur zögerlich weitergegeben, Erhöhungen hingegen blitzschnell umgesetzt. Sein Urteil: „Das ist unmoralisch!“

Die Banken habe man bereits dazu gebracht, per Abgabe einen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Auch an einer Millionärssteuer will die SPÖ explizit festhalten. Heute.at

Was genau geplant ist, hatte der SPÖ-Parteivorstand bereits zuvor konkretisiert: Bei der Millionärssteuer soll zwischen einer und zehn Millionen Euro ein Steuersatz von 0,5 Prozent gelten. Bei Erbschaften ab fünf Millionen sind 30 Prozent vorgesehen, ab zehn Millionen 35 Prozent und darüber hinaus 50 Prozent. Insgesamt erwartet die SPÖ aus der Millionärssteuer Einnahmen von fünf Milliarden Euro jährlich. VIENNA.AT

Während die SPÖ auf Umverteilung setzt, verweisen Kritiker auf die hohe Abgabenquote: Österreich weist bereits eine Abgabenquote von 52,5 Prozent (2025) auf – der vierthöchste Wert innerhalb der EU. ÖVP und Neos haben klargestellt, dass zusätzliche Vermögens- oder Erbschaftssteuern im Regierungsprogramm nicht vorgesehen sind. Unzensuriert

Migration: Steuern zahlen statt Steuern kosten

Auch beim Reizthema Migration suchte Babler die Offensive. Als ehemaliger Bürgermeister von Traiskirchen kenne er das System und wisse, was darin falsch läuft. Kinder müssten Deutsch lernen, Menschen sollten nicht zum Nichtstun verdammt sein. Asylsuchende sollen „Steuern zahlen statt Steuern kosten“. Heute.at

Die FPÖ, so Babler, habe keine echten Lösungen – weil sie von den Problemen lebe.

Warnung vor „Trump auf Österreichisch“

Politisch ging Babler in die Offensive gegen die FPÖ. „Wir hätten heute einen Kanzler, der offen davon spricht, politische Mitbewerber auf Fahndungslisten zu setzen“, warnte er. „Österreich braucht keinen Trump auf Österreichisch!“ Heute.at

Selbstkritik mit Schmäh

Den Abschluss lieferte eine ungewohnt ehrliche Selbstreflexion. Babler räumte ein, dass interne Konflikte der Partei geschadet hätten – die SPÖ habe sich zeitweise als „öffentliches Schauspiel“ aufgeführt. Sein Fazit: „Das war ned gscheid von uns.“ Heute.at Genau diese Aussage löste im Saal die lautesten Jubelrufe des Tages aus.

„Die Sozialdemokratie ist wieder da und entschlossen, dieses Land zu verbessern!“, so Babler nach seiner Wiederwahl. SPÖ Ob die Partei damit die Trendwende schafft, werden die nächsten Umfragen zeigen.

Quellen: SPÖ (spoe.at/parteitag), OTS-Presseaussendung, ORF, heute.at, Vienna.at, Exxpress