Kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April stellt sich eine unbequeme Frage: Hat Viktor Orbán nicht einfach Demokratie beschädigt – sondern eine neue Form davon gebaut, die anderswo Schule macht?

Demokratie als Technik, nicht als Ideologie

Dieser Tage erscheint ein Buch, das man in Brüssel lieber nicht lesen will. Der ungarische Journalist Ákos Tóth – früher stellvertretender Chefredakteur von Ungarns damals größter Tageszeitung Népszabadság – hat mit seinem im Wahrheitsperlen Verlag erschienenen Werk „Nach der Eroberung“ eine Insiderchronik des ungarischen Mediensystems vorgelegt. Wie die Weltwoche in ihrer Analyse von Oliver Stock festhält, beschreibt Tóth darin Orbán nicht als Ideologen, sondern als Techniker der Macht: Orbáns Unterstützer würden die Instrumente einer möglichen Machtergreifung zunehmend professionell einsetzen. Es gehe nicht um Gesinnung, sondern um Mechanik.

Medien als Hebel: Wie Orbán die Öffentlichkeit umbaut

Der Kern von Tóths Analyse, wie quotenmeter.de und Focus ausführlich berichten, ist die systematische Gleichschaltung der ungarischen Medienlandschaft seit 2010 – nicht durch offene Zensur, sondern durch strukturellen Umbau. Regierungsanzeigen wurden gestrichen, große Werbetreibende zogen sich aus regierungskritischen Medien zurück, Frequenzen wurden entzogen. Das Ergebnis: Laut Tóth flossen seit 2015 mehr als 828 Millionen Euro staatlicher Werbegelder fast ausschließlich in regierungsnahe Medien. 2018 kulminierte das in einem Presseimperium mit über 470 Titeln. Die Schließung von Népszabadság 2016 – jahrzehntelang mit Gewinn gearbeitet und dennoch eingestellt – sei, so Tóth gegenüber Focus, eine rein politische Entscheidung gewesen: ein Signal weit über Ungarn hinaus, dass Medienpluralismus formal legal und ohne offene Zensur ausgehebelt werden kann.

Was bleibt: Die freie Presse überlebt – knapp

Und doch ist Ungarn kein vollständig kontrolliertes System. Wie Tóth in einem Beitrag für Project Syndicate schreibt, haben investigative Plattformen wie Direkt36, Telex und 444.hu trotz wirtschaftlicher Aushungerung überlebt – finanziert von ihren Lesern. Diese unabhängigen Redaktionen haben Orbáns Privatimperium, seine Verbindungen nach Moskau und die grassierende Korruption im Land ans Licht gebracht. Ohne sie, so Tóth, wüsste die Öffentlichkeit nichts über den plötzlichen Reichtum von Orbáns engstem Freund Lőrinc Mészáros oder den Rücktritt der Staatspräsidentin nach einem Gnadenakt für einen Mittäter in einem Missbrauchsfall.

Das Ringier-Kapitel: Wie ausländische Konzerne das System mitformten

Ein besonders brisantes Kapitel betrifft den Schweizer Medienkonzern Ringier. Wie die Weltwoche berichtet, spielte Ringier mit dem Boulevardblatt Blikk jahrelang eine zentrale Rolle auf dem ungarischen Markt. Als sich das Machtgefüge verschob, verkaufte Ringier seine ungarischen Beteiligungen an das regierungsnahe Netzwerk Indamedia. Die Geschichte zeige, so der Weltwoche-Kommentar, wie schnell publizistische Macht ihre Richtung ändern kann – und wie wenig nationale Grenzen dabei eine Rolle spielen.

Ein Modell mit europäischer Strahlkraft

Die eigentliche Provokation des Weltwoche-Artikels liegt in seiner zentralen These: Orbán habe die Demokratie nicht abgeschafft, sondern umgebaut. Und dieses Modell – nationale Souveränität, klare Mehrheiten, Kontrolle über die Öffentlichkeit – finde in Europa zunehmend Anklang. Tóth selbst warnt in Interviews gegenüber Focus und dem Tageblatt ausdrücklich: Alice Weidel in Deutschland, Giorgia Meloni in Italien, Donald Trump in den USA – alle hätten sich etwas von Orbán abgeschaut, insbesondere beim Umgang mit Medien. Was in Ungarn passiert sei, könne auch anderswo passieren.

Credits: APA