Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein gewaltiges Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro gegeben, um die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu unterstützen. Die Entscheidung, die in Straßburg getroffen wurde, soll Kiew sowohl finanzielle als auch militärische Sicherheit geben, während der Krieg mit Russland andauert. Doch die enorme Summe und die Art der Finanzierung sorgen auf dem ganzen Kontinent für Debatten.

Milliarden für Budget und Waffen

Das umfangreiche Hilfspaket ist in zwei Hauptteile gegliedert. Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments sind 60 Milliarden Euro zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten vorgesehen. Dieses Geld ist für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung bestimmt, wobei der Bezug aus der europäischen Industrie bevorzugt wird. Die restlichen 30 Milliarden Euro werden als direkte makrofinanzielle Hilfe zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts bereitgestellt.

Die Zustimmung im Parlament war deutlich: 458 Abgeordnete stimmten dafür, 140 dagegen und 44 enthielten sich, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. Damit die Gelder fließen können, muss das Paket noch formell vom Rat der Mitgliedstaaten gebilligt werden, was jedoch weithin als Formsache gilt. Die ersten Zahlungen könnten die Ukraine bereits im zweiten Quartal 2026 erreichen.

Ein Kredit mit Bedingungen

Diese finanzielle Lebensader ist kein Blankoscheck. Das Europäische Parlament hat festgelegt, dass die Auszahlung an strenge Bedingungen geknüpft ist. Die Ukraine muss ein fortgesetztes Engagement für demokratische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung nachweisen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Anforderungen betont und drängt auf Reformen sowie darauf, dass die Ukraine beim Kauf von Militärgütern europäische Anbieter bevorzugt.

Das gesamte Paket ist als Darlehen strukturiert, das durch gemeinsame EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert wird. Dies wirft die Frage auf, wer es letztendlich zurückzahlen wird. Der Plan sieht vor, dass die Ukraine den Kapitalbetrag zurückzahlt, sobald sie Kriegsreparationen von Russland erhält. Dieser Punkt ist höchst umstritten, da er von einem zukünftigen Ergebnis abhängt, das alles andere als sicher ist.

Das heikle Thema der russischen Vermögen

Ein besonders heikler Aspekt des Abkommens betrifft die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Wie Publikationen wie die deutsche Tagesschau detailliert berichten, ringt die EU seit Längerem damit, wie sie die rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankvermögen, die in der Union blockiert sind, nutzen kann. Während eine direkte Beschlagnahmung auf rechtlichen und politischen Widerstand stieß, nutzt der neue Plan diese Vermögenswerte als eine Art Sicherheit. Sollte Moskau nicht für Kriegsschäden aufkommen, könnten die eingefrorenen Gelder zur Deckung des Kredits herangezogen werden.

Diese kreative Finanzierungslösung war notwendig, um die erforderliche Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten zu umgehen. Länder wie Ungarn und die Slowakei, die sich bei der Bewaffnung der Ukraine zurückhaltender gezeigt haben, konnten sich im Rahmen eines Verfahrens der „verstärkten Zusammenarbeit“ aus der Vereinbarung zurückziehen.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker versicherte unterdessen, dass das Paket „keine unmittelbare Belastung“ für die österreichischen Steuerzahler darstelle – eine Aussage, die von einigen mit Skepsis aufgenommen wurde. Die letzte Hürde wird sein, die Zustimmung aller teilnehmenden Nationen zu sichern, einschließlich Belgiens, wo der Großteil der russischen Vermögen liegt.

Quellen: exxpress.at, europarl.europa.eu, ukrinform.net, tagesschau.de

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