Ein Hackerangriff erschüttert das Innenministerium – und die EU-Richtlinie, die das verhindern sollte, liegt auf Eis.
Ein Angriff, der alles verändert
Am vergangenen Wochenende wurde das österreichische Innenministerium Ziel eines massiven Cyberangriffs. Rund 100 E-Mail-Konten von Regierungsmitarbeitern wurden kompromittiert. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, doch eines ist klar: Die Sicherheitslücke hätte möglicherweise verhindert werden können – wenn Österreich die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) rechtzeitig umgesetzt hätte. Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet, hätte die Richtlinie bereits bis Oktober 2024 in nationales Recht gegossen werden müssen. Doch der Gesetzesentwurf scheiterte an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament1.
Experten schlagen Alarm
Rechtsexperte Nikolaus Forgó von der Universität Wien sieht die Verantwortung klar bei der Politik. „Das Bewusstsein für Informationssicherheit ist in der europäischen Verwaltung noch ausbaufähig“, erklärte er gegenüber Ö1. Die NIS2-Richtlinie verlangt, dass Führungskräfte bei Verstößen zur Verantwortung gezogen werden – ein Punkt, der offenbar für Unbehagen in der Verwaltung sorgt. „Wenn diese Verpflichtung nicht umgesetzt ist, heißt das vermutlich, dass die Angegriffenen weniger vorsichtig waren“, so Forgó weiter2.
Politisches Hickhack statt Sicherheit
Das Innenministerium, geführt von der ÖVP, verteidigt sich: Der Angriff hätte auch mit der NIS2-Richtlinie nicht verhindert werden können. Doch Kritiker sehen das anders. Die Opposition, die den Gesetzesentwurf im vergangenen Jahr blockierte, steht nun unter Druck. Laut „MeinBezirk“ wird aktuell an einer überarbeiteten Version des Gesetzes gearbeitet, die mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS abgestimmt wird. Eine Einigung soll in den nächsten Tagen erfolgen.
Ein europäisches Problem?
Nicht nur Österreich hat die Umsetzung der NIS2-Richtlinie verschlafen. Laut Forgó sind viele EU-Staaten säumig, darunter auch Deutschland. Doch während andere Länder aufholen, bleibt Österreich im digitalen Mittelalter stecken. Die Frage bleibt: Wie viele Cyberangriffe müssen noch passieren, bevor die Politik handelt?
Credits: APA
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