Ein Hackerangriff auf das österreichische Innenministerium sorgt für politischen Wirbel. Die FPÖ wirft Minister Karner schwere Versäumnisse vor und fordert seinen Rücktritt.

Wochenlange Geheimniskrämerei aufgedeckt

Das Innenministerium (BMI) habe erst am Samstag einen Cyberangriff öffentlich gemacht, der bereits vor mehreren Wochen stattgefunden haben soll. Unberechtigte Zugriffe auf Mailserver des BMI seien erfolgt, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann lässt in seiner Reaktion kein gutes Haar an der Regierung: „Der Cyberskandal im Innenministerium ist auch ein riesiger Vertuschungsskandal“, wie oe24.at zitiert. Wochenlang sei versucht worden, die Vorfälle geheim zu halten.

„Flucht nach vorne“ aus der Not heraus

Besonders brisant: Nach Darmanns Darstellung sei Karner nur deshalb mit der Information an die Öffentlichkeit gegangen, weil das Ministerium den Angriff nicht intern in den Griff bekommen habe. „Das BMI hat es nicht geschafft, den Angriff intern zu beseitigen, ohne Systeme abzuschalten“, so der freiheitliche Politiker gegenüber oe24.at.

Die „Flucht nach vorne“ sei erfolgt, bevor das Ganze durch großräumig nicht funktionsfähige Abfragesysteme ohnehin aufgeflogen wäre, so Darmanns scharfe Kritik. Für ihn steht fest: Karner sei „endgültig rücktrittsreif“.

ÖVP und SPÖ schießen zurück

Die Regierungspartei ÖVP lässt diese Vorwürfe nicht unwidersprochen. Parteisicherheitssprecher Ernst Gödl konterte, wie oe24.at berichtet: „Die FPÖ gefährdet die Sicherheit der Österreicher und missbraucht den Hackerangriff für ihre billigen Verschwörungstheorien.“

Während Karner „sofort und professionell“ reagiert habe, zeige die FPÖ „einmal mehr ihr wahres Gesicht: Chaos und Verantwortungslosigkeit“, so Gödl weiter. Wichtige Systeme seien nicht kompromittiert worden – weder polizeiliche Informationssysteme noch Register oder Bürgerdaten.

SPÖ sieht „Verschwörungswahn“

Auch die SPÖ springt der Regierung bei. Sicherheitssprecher Maximilian Köllner bezeichnet die FPÖ-Attacken als „Verschwörungswahn“, wie oe24.at meldet. Die Freiheitlichen hätten in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie den Staatsschutz schwächen wollten.

Köllners pikante Frage: „Warum fürchtet sich die FPÖ so sehr vor einem starken und unabhängigen Verfassungsschutz, dass sie derart aktiv gegen ihn ausrückt?“

Systeme wieder vollständig verfügbar

Immerhin konnte das BMI am Sonntag Entwarnung geben. Ein Ministeriumssprecher teilte mit: „Alle Services des BMI sind intern und auch extern wieder uneingeschränkt verfügbar.“ Am Samstag waren noch temporäre Einschränkungen bei der elektronischen Erreichbarkeit aufgetreten – selbst Presseaussendungen der Polizei konnten zeitweise nicht per Mail verschickt werden.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Cyberangriffs laufen laut Innenministerium weiter. Das tatsächliche Ausmaß des Angriffs bleibt vorerst unklar – ein Umstand, der der Opposition weitere Munition für ihre Kritik liefern dürfte.

Quelle: oe24.at
Credits: APA