Ungewohnt offene Töne vom früheren SPÖ-Chef und Bundeskanzler: In einem oe24.TV-Interview mit Isabelle Daniel spricht Christian Kern über den schleichenden Niedergang der europäischen Mitte-Parteien, erteilt der eigenen Partei eine unbequeme Diagnose – und zieht überraschende Parallelen zu seinem einstigen politischen Gegenspieler Sebastian Kurz.

Eine Wirtschaft im Stillstand

Ausgangspunkt des Gesprächs ist die schwache wirtschaftliche Erholung Österreichs. Kern macht dafür den Versuch verantwortlich, strukturelle Probleme in den vergangenen Jahren mit zusätzlichem Geld zuzudecken – was angesichts bereits hoher Inflation zwangsläufig zu noch mehr Teuerung geführt habe. Besonders alarmierend sei, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Österreich seit 2019 stagniere. In zukunftsträchtigen Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Cloud-Computing oder Mikrochips spiele Europa längst keine führende Rolle mehr, auch bei grünen Technologien habe China das Rennen gemacht.

Die Mitte bricht weg

Besonders deutlich wird Kern bei der Analyse der politischen Landschaft. Während ÖVP und SPÖ in den 1970er- und 80er-Jahren gemeinsam noch auf Mehrheiten von rund 90 Prozent gekommen seien, erreiche die aktuelle Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in Umfragen nicht einmal mehr gemeinsam eine Mehrheit. Das bezeichnet er als echtes Alarmzeichen. Die politische Mitte kümmere sich aktuell zu kleinteilig um bürokratische Detailfragen, während einzig die FPÖ mit einer geschlossenen, wenn auch aus seiner Sicht nicht zukunftsfähigen Erzählung auftrete – mit einfachen Antworten und Schwarz-Weiß-Mustern, die letztlich nicht funktionieren würden.

Klare Worte an die eigene Partei

Für die Sozialdemokratie fordert Kern eine bessere Kooperation mit der Wirtschaft, statt Erfolg als etwas Verdächtiges zu behandeln – ein Fehler, den schon Bruno Kreisky nicht gemacht habe. Zur aktuellen SPÖ-Führung unter Andreas Babler äußert er sich zurückhaltend: Dessen Versuch, eine neue Vision von sozialer Gerechtigkeit zu vermitteln, habe er selbst noch nicht ganz nachvollziehen können – und in der Realität scheine dieser Ansatz bei den Menschen auch nicht anzukommen.

Sein zentrales Argument: Parteien im Niedergang könnten sich aus eigener Kraft kaum erneuern, dafür brauche es meist einen Anstoß von außen. Als Beispiel nennt er ausgerechnet Sebastian Kurz, der genau das bei der ÖVP vorgemacht habe – auch wenn er mit dessen Ergebnissen nicht restlos einverstanden sei.

Keine Rückkehr für Kern selbst

Auf die Frage, ob er selbst noch einmal für die SPÖ-Führung zur Verfügung stünde, erteilt Kern eine klare Absage. Es gehe dabei nicht um persönlichen Ehrgeiz, sondern um die grundsätzliche Frage der besten Lösung – seine eigene Aufgabe sehe er mittlerweile in der Wirtschaft. Wer die Partei stattdessen in die Zukunft führen könnte, ließ er offen, verwies aber auch auf jüngere Kräfte innerhalb der SPÖ.

Skepsis bei Kurz-Comeback

Auch zu einer möglichen Rückkehr von Sebastian Kurz äußert sich Kern differenziert. Ihm ist bewusst, dass beide – er selbst wie auch Kurz – zutiefst politische Menschen sind, die sich davon nur schwer lösen können. Ein von Kurz mutmaßlich angestrebtes Bündnis mit der FPÖ unter Herbert Kickl, in dem er selbst nur die Nummer zwei wäre, hält Kern für unwahrscheinlich. Ebenso skeptisch zeigt er sich gegenüber einer erneuten Zusammenarbeit zwischen Kurz und der SPÖ – dafür brauche es erst wieder ein tragfähiges gemeinsames Fundament.

Klare Absage an Koalition mit der FPÖ

Zur Debatte um einen möglichen Kurswechsel der SPÖ gegenüber der FPÖ bezieht Kern klar Stellung. Trotz vergangener Gesprächsversuche und der Suche nach inhaltlichen Anknüpfungspunkten handle es sich bei SPÖ und FPÖ um zwei völlig unterschiedliche politische Konzeptionen in der Substanz. Vor diesem Hintergrund hält er eine Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene für nicht vereinbar.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Jantzen