Die Republik Moldau geht in die entscheidende Phase des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen am 28. September. Kurz vor dem Urnengang ist die politische Stimmung zunehmend angespannt, und über dem endgültigen Ergebnis liegt ein großes Fragezeichen. 

Der Einsatz dieser Wahlen ist eindeutig: die Beibehaltung des strategischen Kurses des Landes – die Integration der Republik Moldau in die Europäische Union. Derzeit befindet sich Moldau im sogenannten Screening-Prozess der Gesetzgebung, hat jedoch die offiziellen Verhandlungen über die 33 Kapitel noch nicht aufgenommen. 

Die regierende Partei Aktion und Solidarität (PAS) stützt sich in diesem Wahlkampf stark auf das Image der Präsidentin Maia Sandu, die als inoffizielle Anführerin der Partei gilt, sowie auf die sichtbare Unterstützung europäischer Institutionen in Brüssel. Andere proeuropäische Parteien werfen PAS vor, die Option der EU-Integration „monopolisiert“ zu haben. 

Der Besuch der europäischen Spitzenpolitiker Emmanuel Macron, Donald Tusk und Friedrich Merz in Chișinău anlässlich des Unabhängigkeitstages, die Rede der Staatspräsidentin am 9. September im Europäischen Parlament sowie Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern werden intensiv als Wahlargumente genutzt. 

Im Inland jedoch ist die Unzufriedenheit mit der Regierung groß. Nach vier Jahren PAS-Mandat sind die sozioökonomischen Daten alarmierend: Über 30 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, und das im letzten Jahr verzeichnete Wirtschaftswachstum ist mit 0,1 % nahezu bedeutungslos. Parallel dazu hält der Bevölkerungsschwund in erschreckendem Tempo an – allein in den vergangenen zwei Jahren haben mehr als 240.000 Menschen das Land verlassen. 

Diese Realität nährt eine weitverbreitete Enttäuschung, die sich auch in Umfragen widerspiegelt. Über 30 % der Befragten sind unentschlossen, und PAS scheint nicht in der Lage, das historische Ergebnis von 2021 zu wiederholen und erneut eine Parlamentsmehrheit zu erringen, auch wenn sie dies in sämtlichen Wahlbotschaften fordert. Auch die Oppositionsparteien verfügen über keine klare oder gefestigte Unterstützung, was die Bildung einer stabilen Mehrheit im kommenden Parlament äußerst schwierig macht. 

An der Wahl nehmen mehr als 20 politische Formationen und unabhängige Kandidaten teil – ein Zeichen für die starke Fragmentierung der politischen Szene. Neben den etablierten Parteien treten auch neue Gruppierungen auf, die Alternativen zum derzeitigen Regierungsmodell versprechen. 

Eine davon ist die Partei NOI – Neue Historische Option, die ein Nationalprogramm für wirtschaftliche Wiederbelebung und Armutsbekämpfung vorschlägt. „Uns ist bewusst, dass ohne eine gesunde Wirtschaft die europäische Integration nur ein rhetorisches Ziel bleibt“, heißt es im Programm. 

In einem Klima tiefer politischer Polarisierung, wirtschaftlicher Schwierigkeiten und weitverbreiteten Misstrauens gegenüber der politischen Klasse bleibt abzuwarten, wie mobilisiert die Wählerschaft sein wird – und ob das Wahlergebnis eine Regierung hervorbringt, die in der Lage ist, die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen. Die Partei NOI sieht sich als die Kraft, die die Verhältnisse im Land ändern kann – denn für sie ist der Hauptfeind nicht ausländische Propaganda, sondern die Armut.