Interne WhatsApp-Chats belegen eine deutlich engere Kooperation der EVP mit rechten Parteien im EU-Parlament als bislang bekannt. Die SPÖ reagiert mit scharfer Kritik — und zieht Konsequenzen.

Was die dpa-Recherchen zeigen

Der Auslöser der Debatte sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Wie t-online unter Berufung auf die dpa berichtet, kooperierte die EVP-Fraktion im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der sogenannten „Return Hubs“ nicht zustimmen wollten, gründete die EVP eine WhatsApp-Gruppe, in der sie ihren Migrationspolitik-Vorschlag den rechten Fraktionen EKR, PfE und ESN unterbreitete. T-online

Wie die dpa weiter berichtet und Euronews bestätigt, fand am 4. März ein persönliches Treffen der vier Unterhändler statt: der französische EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, AfD-Europaabgeordnete Mary Khan, Marieke Ehlers (PfE) und Charlie Weimers (EKR). Gemeinsam erarbeiteten sie den Gesetzestext. In der Chatgruppe bedankten sich die Beteiligten anschließend für die „hervorragende Zusammenarbeit“ — EVP-Mitarbeiter reagierten mit Klatsch-Emojis. Tagesspiegel

Wie Euronews berichtet, verneinte Weber am Samstag gegenüber BILD nicht, dass die Chatprotokolle existieren, verwies aber auf die politische Irrelevanz der AfD: „Die AfD spielt für Mehrheiten und Inhalte keine Rolle.“ Euronews

Schieder: „Weber hat die Brandmauer selbst entzündet“

Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist die Sache klar. Wie oe24 berichtet, erklärte er in einer Aussendung: „Die Brandmauer brennt lichterloh und EVP-Vorsitzender Manfred Weber selbst hat sie entzündet.“ Die demokratischen Parteien der Mitte hätten zu Beginn der Legislaturperiode 2024 eine Kooperationsvereinbarung zur Aufrechterhaltung dieser Brandmauer unterzeichnet — die EVP habe sie nun gebrochen.

Die Entrüstung hat auch eine österreichische Dimension: Schieder warf der EVP vor, die SPÖ und andere Mitte-Parteien als „Imagepolitur“ zu verwenden, während in Chatrooms und Hinterzimmern die echten Deals verhandelt würden. Sein Fazit: „Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen.“

Konsequenz gefordert: Weber muss weg

Schieder blieb nicht bei der Kritik stehen. Laut oe24 forderte er konkrete Konsequenzen: Wenn die EVP ihren Weg zurück in die Mitte finden wolle, gehe das nur ohne Manfred Weber als Fraktionsvorsitzenden.

Den Rechten als Steigbügelhalter zu dienen mache sie nur stärker, warnte Schieder — und die Kalkulation der EVP, am Ende als Gewinner aus diesem Spiel hervorzugehen, werde nicht aufgehen.

Was Weber sagt — und was die Chats belegen

Der Widerspruch zwischen Webers öffentlichen Aussagen und den nun belegten internen Abläufen ist eklatant. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die dpa berichten, hatte Weber noch Ende 2025 gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ gebe — und betont: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ T-online

Die Chatprotokolle erzählen eine andere Geschichte.

Quellen:

• oe24.at (Primärquelle, Aussendung Andreas Schieder)
• Deutsche Presse-Agentur (dpa, Primärquelle der Recherchen)
• t-online.de
• Euronews DE: de.euronews.com
• ZDF heute: zdfheute.de

Credits: Von SPÖ Presse und Kommunikation – Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48880556