Die FPÖ hat den ORF erneut ins Visier genommen. Bei einer Pressekonferenz sprach FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler von „Chaostagen am Küniglberg“ und einer „Blamage“ für den öffentlich-rechtlichen Sender. Hintergrund der Kritik ist die geplante Bestätigung von Beschlüssen aus den ersten beiden Sitzungen des ORF-Stiftungsrats, die aufgrund eines formalen Fehlers wiederholt werden müssen.

Streit um Rechtssicherheit

Die Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer sowie weitere Beschlüsse wurden in den vergangenen Sitzungen von nur 34 statt der vorgeschriebenen 35 Mitglieder gefasst. Grund dafür war der Rückzug von Gertrude Aubauer, die aufgrund einer möglichen Unvereinbarkeit ihrer politischen Funktion nicht teilnehmen konnte. Laut Lederer sei das Gremium dennoch beschlussfähig gewesen, wie Prüfungen ergeben hätten. Dennoch sollen die Beschlüsse nun aus Vorsicht bestätigt werden. Lederer selbst bezeichnete die Aufregung als „viel Lärm um nichts“.

FPÖ fordert Neuwahlen

Die FPÖ sieht das anders. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „absoluten Bauchfleck“ und einer „tiefgehenden Strukturkrise“ des ORF. Westenthaler kündigte an, eine Neuwahl des Vorsitzenden zu beantragen. Lederer reagierte gelassen: „Er kann den Antrag ruhig stellen.“

Sparmaßnahmen und Budgetdruck

Neben den internen Querelen steht der ORF auch finanziell unter Druck. Für 2026 ist eine schwarze Null geplant, wofür rund 100 Millionen Euro eingespart werden müssen. ORF-Chef Roland Weißmann und der ÖVP-nahe Stiftungsrat Gregor Schütze fordern Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate. Auch das Standortprojekt Küniglberg, das mit 303 Millionen Euro budgetiert ist, sorgt für Diskussionen. Kritik kam unter anderem von Westenthaler, der den Verzicht auf einen neuen Eingangsbereich bemängelte.

Quellen: oe24.at, APA
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