Es ist der politische Paukenschlag des Tages! Die CDU, die sich vor der Wahl noch als scharfer Kritiker der staatlichen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) inszenierte, vollzieht nun eine spektakuläre 180-Grad-Wende. Unter Kanzler Friedrich Merz soll der Geldhahn für vorwiegend linke Gruppen nicht nur offenbleiben, sondern sogar noch weiter aufgedreht werden. Das sorgt für gewaltigen Wirbel.

Von scharfer Kritik zum warmen Geldregen

Erinnern wir uns: Vor der Bundestagswahl löcherte die Union die damalige Ampel-Regierung mit 551 kritischen Fragen zur Förderung von NGOs. Der Tenor war unmissverständlich: Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern für Organisationen, die oft stramm gegen konservative Werte und die CDU selbst mobil machen. Viele dieser Gruppen beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, bei denen Friedrich Merz persönlich zur Zielscheibe wurde.

Doch die Zeiten ändern sich offenbar schnell, wenn man selbst an der Macht ist. Wie das Magazin „Cicero“ berichtet, plant die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz nun eine deutliche Aufstockung der Mittel. Im Haushaltsplan des zuständigen Bundesfamilienministeriums unter Karin Prien (CDU) ist für das Jahr 2026 eine Erhöhung auf unglaubliche 191 Millionen Euro vorgesehen. Das sind satte 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – und das trotz allerorts ausgerufener Sparzwänge.

Verfassungsrechtler schlagen Alarm

Die Entscheidung ist nicht nur politisch brisant, sondern ruft auch Juristen auf den Plan. Schon im Jahr 2022 warnte der Bundesrechnungshof laut einem internen Prüfbericht vor einer möglichen „fehlenden Förderkompetenz“ des Bundes. Die Kritik an dem umstrittenen Förderprogramm „Demokratie leben!“ wird lauter.

Der Staatsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg fand gegenüber „Cicero“ deutliche Worte. Er bezeichnete die Praxis als verfassungswidrig. Durch die Zahlungen vom Bund an die Kommunen würden „goldene Zügel“ angelegt und „Abhängigkeiten aufgebaut, die das Grundgesetz nicht will“. Eine schallende Ohrfeige für die Förderpraxis der Regierung.

Skandalverein erhielt fast 600.000 Euro Steuergeld

Wie problematisch die Vergabe der Gelder ist, zeigt ein besonders pikanter Fall, den Bild.de explizit beschreibt: Der Verein „Teilseiend“ aus Heidelberg erhielt 2023 fast 600.000 Euro aus der Bundeskasse. Brisant daran: Mitglieder des Vereins fielen durch antisemitische Äußerungen auf. So bezeichneten sie jüdische Zionisten als „Krankheit“ und stellten die Frage, ob Deutschland zu einem „Judenstaat“ verkomme. In den Förderakten wird dieser Verein als „Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit“ geführt.

Die CDU steht nun vor einem Scherbenhaufen. Die Partei, die versprach, mit der umstrittenen Förderpolitik aufzuräumen, gießt nun selbst noch mehr Öl ins Feuer. Aus dem Bundesfamilienministerium heißt es dazu beschwichtigend, die Erhöhung diene dazu, das Programm „nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation“ neu auszurichten. Für viele Wähler dürfte diese Erklärung wie Hohn klingen. Der Fall zeigt: Zwischen Wahlkampfgetöse und Regierungshandeln klafft bei der CDU offenbar eine gewaltige Lücke.

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