Kein Schuldspruch, kein Strafregistereintrag – dafür eine satte Geldbuße: Die Diversion für den früheren Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und seine Frau im Wienwert-Skandal ist rechtskräftig. Der Fall wirft erneut Fragen über den Umgang der Justiz mit Politikern auf.

Was der Vorwurf war

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte dem Ehepaar Mahrer Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Konkret: Das von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsunternehmen soll rund um das Jahr 2017 von der mittlerweile pleitegegangenen Immobiliengruppe Wienwert 84.000 Euro erhalten haben, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden. Laut Anklage sollen die Zahlungen dazu gedient haben, gegebenenfalls Mahrers politische Kontakte zu nutzen. wien.ORF.at

Karl Mahrer war damals stellvertretender Wiener Polizeipräsident und ist später als ÖVP-Wien-Chef und Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl 2025 in die Politik gewechselt. Zu Beginn seiner Befragung hatte er die Vorwürfe der WKStA zurückgewiesen. Reumütig zeigte er sich lediglich hinsichtlich einer nicht genügend scharfen Trennung zwischen seinem Amt als stellvertretender Polizeichef und der Geschäftstätigkeit seiner Frau. wien.ORF.at

Die Entscheidung des Richters

Am 23. Jänner 2026 gab Richter Michael Radasztics dem Antrag auf Diversion statt. Der Ex-Politiker muss rund 46.000 Euro zahlen, seine Frau 17.000 Euro, die belangte PR-Firma 2.500 Euro – insgesamt also 65.500 Euro. VIENNA.AT Die WKStA erhob keine Einwände.

Wie wien.ORF.at berichtet, begründete Richter Radasztics seine Entscheidung klar: Im Fall von Mahrer gehe es nicht um Amtsmissbrauch und auch nicht um öffentliche Gelder. Karl Mahrer sei zum Zeitpunkt der Vorwürfe noch nicht in der Politik gewesen. wien.ORF.at Einen Vergleich mit der letztlich aufgehobenen Diversion des ÖVP-Politikers August Wöginger wies er ausdrücklich ab.

Wie wien.ORF.at nun berichtet, ist die Entscheidung inzwischen auch rechtskräftig.

Was Diversion bedeutet

Für Laien lohnt ein kurzer Blick auf das Instrument: Wenn ein Strafverfahren mittels Diversion beendet wird, erfolgt kein Schuldspruch und keine formelle Verurteilung. Die Angeklagten akzeptieren eine belastende Maßnahme – hier eine Geldzahlung. Es erfolgt auch keine Eintragung im Strafregister, allerdings wird die Diversion justizintern für zehn Jahre gespeichert. W24

Mahrers Abschied aus der Politik

Mahrer selbst gab sich nach der Entscheidung kurz angebunden. „Was ich heute getan habe, habe ich mein ganzes Leben getan. Ich habe Verantwortung übernommen“, sagte er vor Journalisten. „Und jetzt verabschiede ich mich nicht nur in den Ruhestand, sondern auch in mein Privatleben.“ Salzburger Nachrichten Ein politisches Comeback schloss er gänzlich aus.

Kein Einzelfall in der Wienwert-Causa

Mahrer ist nicht der Erste, der in dieser Causa mit einer Diversion davonkommt. Bereits die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Markus Tschank hatten die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren per Diversion beigelegt. wien.ORF.at Der eigentliche Hauptprozess gegen den früheren Wienwert-Firmenchef Stefan Gruze und zehn weitere Angeklagte läuft indessen weiter – ihnen wirft die WKStA unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug und Untreue vor.

Quellen: wien.ORF.at, vienna.at, derStandard.at, nachrichten.at, meinbezirk.at
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