Im Datenskandal rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott gibt es eine neue Wendung: Das Innenministerium hat Anzeige gegen eine bereits pensionierte Ex-Mitarbeiterin erstattet. Über 36.000 sensible Datensätze sollen weitergegeben worden sein – womöglich an den russischen Geheimdienst.

36.368 Datensätze auf einem USB-Stick

Ausgangspunkt ist ein Fund bei dem ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein: Bei einer Hausdurchsuchung stieß man auf einen USB-Stick mit dem elektronischen Gesamtpersonalverzeichnis des Innenministeriums – mit Daten von 36.368 Bediensteten. Wie oe24 unter Berufung auf einen Bericht des Falter berichtete, hat das Innenministerium nun Anzeige gegen jene pensionierte Ex-Mitarbeiterin erstattet, die den Datensatz ursprünglich angefordert haben soll. Das Ressort bestätigte den Schritt auf APA-Anfrage.

Bei der Beschuldigten handelt es sich laut oe24 um eine ehemalige Personalvertreterin. Gegen sie war bereits zuvor wegen Verrats von Amtsgeheimnissen ermittelt worden – das Verfahren wurde jedoch eingestellt, wie Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek gegenüber der APA erläuterte: aus Beweisgründen.

Ott als mögliches Bindeglied zu Jenewein

Neue Beweismittel haben die Ermittler nun auf eine mögliche Verbindungsperson gebracht: den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott, gegen den die Staatsanwaltschaft ohnehin in der Causa ermittelt. Wie oe24 berichtete, soll Ott sich ein Treffen mit der Ex-Mitarbeiterin ausgemacht haben – und zwar kurz nachdem diese das Gesamtpersonalverzeichnis erhalten hatte. Das Bundeskriminalamt bezeichnete die Frau in einem internen Bericht als „relevante Informationsquelle für Egisto Ott.“

Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass die Daten über Ott zu Jenewein gelangt sein könnten. Gegen Jenewein war seinerzeit wegen Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht ermittelt worden – er soll die Datei über einen Messenger-Dienst an einen FPÖ-Mitarbeiter weitergeleitet haben. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt, unter anderem wegen Verjährung.

Russischer Geheimdienst als mögliches Endziel

Das eigentlich Brisante an dem Fall ist die Frage, wohin die Daten letztlich geflossen sein könnten. Wie oe24 berichtete, besteht die Befürchtung, dass das Gesamtpersonalverzeichnis mit den Namen, Dienstnummern und weiteren Informationen von über 36.000 Ministeriumsmitarbeitern beim russischen Geheimdienst gelandet sein könnte. Ob und wie das geschah, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Credits: APA