Ursula von der Leyen versprach einen „beispiellosen Bürokratieabbau“. Die Realität 2025 sieht radikal anders aus: Die EU-Kommission brachte 1456 neue Rechtsakte auf den Weg – ein 15-Jahres-Rekord. Der deutsche Industrieverband spricht vom „Gegenteil“ dessen, was angekündigt wurde.

1456 Rechtsakte in zwölf Monaten: Täglich vier neue Vorschriften

Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Analyse des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall berichtet, verabschiedete Brüssel im Jahr 2025 insgesamt 1456 neue Rechtsakte. Das sind so viele wie seit 2010 nicht mehr – und das in einem Jahr, in dem die EU-Kommissionspräsidentin massiven Regelabbau versprochen hatte.

Die Rechnung ist ernüchternd: Im Durchschnitt waren es täglich vier neue Vorschriften, mit denen sich Unternehmen auseinandersetzen mussten. Konkret schlug die Kommission laut Gesamtmetall 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchführungsrechtsakte vor.

Wirtschaft kommt nicht mehr hinterher

„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, kritisiert Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Viele Unternehmen kämen mit der Umsetzung kaum noch hinterher.

Die Zahlen belegen einen klaren Trend: Schon in von der Leyens erster Amtszeit von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern. 2025 markiert nun einen neuen Höchststand – und zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der EU-Kommission auseinanderklaffen.

Delegierte Rechtsakte: Die demokratische „Grauzone“

Besonders kritisch sehen Wirtschaftsvertreter und frühere EU-Insider die sogenannten delegierten Rechtsakte. Mit diesen kann die Kommission bestehende Gesetze eigenständig ergänzen oder ändern – ohne Rücksprache mit Parlamenten oder Mitgliedstaaten. Zwar haben EU-Parlament und Rat ein Vetorecht, in der Praxis werden sie jedoch nicht für Abstimmungen einberufen.

„Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist: delegierte Rechtsakte“, warnt der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen gegenüber der Welt am Sonntag. Das sei eine „Grauzone“. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“

Der Ex-Kommissar, der selbst von 1999 bis 2010 in Brüssel tätig war, spricht damit ein strukturelles Problem an: Technische Details werden zunehmend ohne ausreichende demokratische Legitimation beschlossen.

Von „beispiellos“ zu beispiellos – nur anders als versprochen

Vor einem Jahr hatte von der Leyen noch einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt. Die Gesamtmetall-Analyse zeigt: Zwar braucht es auch für den Bürokratieabbau neue Rechtsakte – etwa Aufhebungsakte, Omnibus-Rechtsakte oder Neufassungen. Die schiere Menge an neuen Vorschriften lässt jedoch kaum erkennen, wo konkret Entlastung entstanden sein soll.

Für Unternehmen bedeutet die Regulierungsflut massive Herausforderungen: Jeder neue Rechtsakt muss geprüft, interpretiert und in bestehende Prozesse integriert werden. Besonders mittelständische Betriebe ohne eigene Rechtsabteilungen stoßen dabei an ihre Grenzen.

Standort Europa unter Druck

Die Entwicklung verschärft die ohnehin angespannte Lage der europäischen Wirtschaft. Neben hohen Energiekosten, schwacher Baukonjunktur und globalem Wettbewerbsdruck belastet nun auch die ausufernde Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit.

Der Industrieverband Gesamtmetall hatte bereits Ende 2025 vor einem massiven Stellenabbau in der Metall- und Elektroindustrie gewarnt. Laut Hauptgeschäftsführer Zander ging die Beschäftigung 21 Monate in Folge zurück. Die zunehmende Regulierung verschärfe das Problem zusätzlich, da Betriebe die Produktion verstärkt ins Ausland verlegen.

„Spätestens auf dem EU-Gipfel am 13. Februar 2026 muss eine Eindämmung der Rechtsakte beschlossen werden“, fordert Zander. Sonst drohe Europa ökonomisch nur noch in der zweiten Liga zu spielen.

Ausblick: Wird 2026 anders?

Ob die EU-Kommission ihren Kurs ändert, bleibt abzuwarten. Die Zahlen für 2025 jedenfalls legen nahe: Trotz vollmundiger Ankündigungen produziert Brüssel mehr Vorschriften denn je. Für die Wirtschaft bedeutet das: Der Berg an Regulierung wächst weiter – und mit ihm die Zweifel, ob die EU ihre Versprechen zum Bürokratieabbau jemals einlösen kann.

Credits: APA