Die Europäische Union steht erneut in der Kritik: Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich Entbürokratisierung verspricht, wächst der Berg an Vorschriften weiter. Laut einem Bericht von exxpress.at wurden allein in den letzten zwei Jahren rund 2.500 neue EU-Rechtsakte pro Jahr verabschiedet oder geändert. Diese Entwicklung sorgt für Unmut bei Unternehmen, Bürgern und politischen Beobachtern.

Bürokratie statt Entlastung

Wie exxpress.at berichtet, entstehen die neuen Regelungen oft nicht in transparenten Gesetzgebungsverfahren, sondern direkt in der Europäischen Kommission. Dies geschieht häufig ohne öffentliche Debatte oder parlamentarische Kontrolle. Kritiker bemängeln, dass nationale Parlamente und die Öffentlichkeit von diesen Entscheidungen oft erst spät oder gar nicht erfahren. Dies führe zu einem schleichenden Machtzuwachs der Brüsseler Verwaltung, so die Einschätzung von Experten.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

Für Unternehmen, Landwirte und Kommunen bedeuten die neuen Vorschriften vor allem eines: mehr Bürokratie. Zusätzliche Meldepflichten und Berichtsvorgaben erhöhen den administrativen Aufwand und treiben die Kosten in die Höhe. Laut dem Bericht von exxpress.at könnte dies langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in Europa beeinträchtigen.

Forderungen nach Reformen

Die Kritik an der Regulierungsflut wird lauter. Viele fordern eine Rückbesinnung auf einfache und klare Regeln, um die Akzeptanz der EU bei den Bürgern zu stärken. Ohne einen grundlegenden Bürokratieabbau droht Europa, sich in seinem eigenen Regelwerk zu verlieren.

Wie exxpress.at abschließend betont, bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Versprechen zur Entbürokratisierung einlösen kann. Die bisherigen Entwicklungen lassen jedoch Zweifel aufkommen.

Credits: APA