Österreich muss konsolidieren – das ist Konsens. Wie und auf wessen Kosten, darüber liegen ÖVP und SPÖ aber weit auseinander.

Stocker: Zwei Milliarden reichen nicht

Wie oe24.at berichtet, hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Wochenende in mehreren Zeitungsinterviews klargemacht, dass ihm die von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer angestrebten zwei Milliarden Euro an jährlichen Einsparungen zu wenig sind. Einen konkreten Gegenbetrag nannte Stocker nicht – er verwies auf die Abhängigkeit von der internationalen Lage.

Der Fiskalrat hatte zuletzt mit einer Schnellschätzung für Aufsehen gesorgt: Um das Budgetdefizit bis 2027 auf die angestrebten 3,5 Prozent des BIP zu drücken, seien demnach Konsolidierungsmaßnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro nötig – also mehr als doppelt so viel wie bislang geplant. Rund die Hälfte davon sollen die Bundesländer beisteuern.

SPÖ-Staatssekretärin Schmidt: Sozial ausgewogen und konjunkturneutral

Wie oe24.at berichtet, konterte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt in der ORF-Pressestunde am Sonntag: Einsparungen müssten „sozial ausgewogen“ sein und dürften keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Vor allem jene mit „breiten Schultern“ – gemeint sind Gutverdiener und Vermögende – müssten einen Beitrag leisten.

Schmidt verwies dabei auf das Budget 2025: Statt der prognostizierten 4,5 Prozent Defizit habe man nur 4,1 Prozent erreicht – eine Verbesserung, die trotz kleiner Prozentzahl Milliarden ausmache. Man habe sich damit Spielraum erarbeitet, der nun genutzt werden müsse. Konkrete Maßnahmen nannte sie mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht.

Erbschaftssteuer: Persönlich dafür, aber nicht im Regierungsprogramm

Wie oe24.at berichtet, sprach sich Schmidt persönlich einmal mehr für Erbschaftssteuern aus – betonte aber klar, dass dies nicht Teil des Regierungsprogramms ist. Österreich sei im internationalen Vergleich eine „Ausnahme“ als Land ohne Erbschaftsbesteuerung. Im Gegenzug könne man die Steuern auf Arbeit senken, was abgabenneutral wäre.

Klares Nein zu Selbstbehalten im Gesundheitsbereich

Unmissverständlich positionierte sich Schmidt laut oe24.at gegen Selbstbehalte im Gesundheitswesen: Diese würden Menschen, die chronisch krank sind, bestrafen – und hätten kaum einen sinnvollen Lenkungseffekt, außer finanzschwache Menschen vom Arztbesuch fernzuhalten. „Das würde weitere Probleme schaffen“, sagte sie.

„Trumpflation“ an der Zapfsäule

Auf die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs angesprochen, erklärte Schmidt laut oe24.at, die Regierung habe keinen Einfluss auf den Ölpreis: „Diese Inflation ist auf den US-Präsidenten zurückzuführen. Es ist eine ‚Trumpflation‘, die wir an den Zapfsäulen sehen.“ Man könne aber sehr wohl steuern, wie viel der Staat und wie viel Unternehmen von gestiegenen Preisen profitieren.

Credits: APA