Bevor die Dreierkoalition ihre Einigung auf das Doppelbudget feierte, kam es zu einem handfesten Krach. Finanzminister Markus Marterbauer verlor die Geduld – und jede Partei erzählt die Geschichte seither anders.
ÖVP und NEOS als Duo gegen den Finanzminister
Hinter den freundlichen Pressekonferenz-Bildern tobte in der entscheidenden Verhandlungsrunde ein heftiger Streit. Wie oe24 berichtete, bildeten ÖVP und NEOS – also Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – ein enges Tandem und pochten gemeinsam auf eine rasche Lohnnebenkostensenkung. Die NEOS wollten dabei tiefer in die Pensionen einschneiden, die ÖVP Sozialleistungen kürzen, berichten Teilnehmer aus dem Lager der Sozialdemokraten. „Die wollten vor allem Erbschaftssteuern für Super-Reiche verhindern, und am Ende sogar die Bankenabgabe nicht erhöhen“, so der Vorwurf aus roten Kreisen.
Marterbauer stellt Ultimatum
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spielte dabei nicht mit. Wie oe24 unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer berichtete, sei ihm der „Kragen geplatzt“ – über die genaue Lautstärke seines Ärgers gehen die Schilderungen auseinander. Er soll ultimativ „einnahmenseitige Maßnahmen und eine Gegenfinanzierung für alle neuen Ausgaben“ gefordert haben. Ohne eine solche Zusage wollte er dem Paket nicht zustimmen.
Montag: Frieden und neuer Ärger
Dass am Ende doch eine Einigung stand, löste aber nicht allen Streit auf. Wie oe24 berichtete, brach am Montagmittag neuer Ärger aus, als die Einigung auf eine Lohnnebenkostensenkung von zwei Milliarden Euro bereits öffentlich gefeiert wurde – noch bevor alle Parteien bereit waren. Jeder beschuldigte jeden, die Information lanciert zu haben.
Jeder feiert das, was ihm passt
Im Nachhinein versuchten alle drei Parteien das Ergebnis in ihrem Sinne zu vermarkten. Wie oe24 berichtete, feiert die ÖVP die Lohnnebenkostensenkung als ihren und den NEOS-Erfolg. Die SPÖ jubelt über die verlängerte Bankenabgabe. Die NEOS sprechen von „guten Schritten.“ Das Budget ist dasselbe – die Erzählungen darüber könnten unterschiedlicher kaum sein.
Credits: APA
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