Die Regierung versichert: Das Budget hält! Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Während Finanzminister Marterbauer die Ruhe bewahrt, teilt NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn kräftig aus – und nimmt sich die Bundesländer zur Brust.

„Raus aus der Komfortzone!“

Gleich drei Regierungsmitglieder traten vor die Presse, um die Stabilität der Bundesfinanzen zu beschwören. Doch die Harmonie war nur von kurzer Dauer. Wie das Nachrichtenportal oe24 berichtet, nutzte NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn die Bühne für eine unmissverständliche Ansage an die Länderchefs.

Während der Bund seine Finanzen offenbar besser im Griff hat als erwartet, reißen Länder und Gemeinden neue Löcher ins Budget. Für Schellhorn ist das Maß voll. Er forderte die Länder unmissverständlich auf, aus ihrer „Komfortzone“ herauszukommen und „mehr Ambitionen“ beim Sparen zu zeigen. „Wir würden uns wünschen, dass hier noch mehr geht“, so der Staatssekretär nach dem Ministerrat. Eine klare Drohung, den Druck auf die Landeshauptleute aufrechtzuerhalten.

Marterbauer gibt sich gelassen, doch der Druck wächst

Ganz anders klang da Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er gab sich betont diplomatisch und versicherte, sein Geduldsfaden werde nicht reißen. „Ich kenne kein Bundesland, das nicht spart“, meinte er laut oe24 und beschwichtigte die Lage. Dennoch ist klar: Das gesamtstaatliche Defizit liegt eine Milliarde über dem Plan. Nur weil auch die Wirtschaftsleistung steigt, bleibt die Defizitquote bei 4,2 Prozent.

Auch ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zeigte sich überzeugt, dass der Spargedanke bei den Ländern angekommen sei.

FPÖ wittert „Schwarzer-Peter-Spiel“

Die Opposition schäumt. Die FPÖ warf der Regierung ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ vor. Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm polterte, der Bund wirtschafte das Land an die Wand, verteile Milliarden für „unsinnige Projekte“, und am Ende müssten die Gemeinden „die Suppe auslöffeln“.

Der Streit um die Milliarden ist voll entbrannt. Während der Finanzminister noch auf Einigung hofft, zeigt der NEOS-Rebell den Ländern die Zähne. Der Herbst verspricht, politisch heiß zu werden.

Quelle: oe24.at
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