Nach Ostern startet die heiße Phase der Budgetverhandlungen in Österreich. Das Finanzministerium hat nur zwei Monate Zeit, um mit den anderen Ressorts eine Einigung zu erzielen. Der Grund für den späten Start: Die endgültigen Defizit-Zahlen für 2025 werden erst am 31. März von der Statistik Austria vorgelegt, wie das Finanzressort gegenüber der APA bestätigte.

Frühstart für 2027 und 2028

Ursprünglich war geplant, den Budgetentwurf erst im Herbst zu erarbeiten. Doch die Regierung entschied sich Anfang des Jahres, die Haushaltspläne für 2027 und 2028 vorzuziehen. Ziel sei eine bessere Planungssicherheit, so die offizielle Begründung. Doch der Zeitdruck ist enorm: Bis Juni müssen die Eckpunkte stehen, denn die Budgetrede ist bereits für den 10. Juni angesetzt.

Zahlen, die überraschen

Die bisherigen Zahlen für 2025 zeigen ein besseres Ergebnis als erwartet. Der Bund schloss mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro ab – 3,7 Milliarden Euro besser als im Budget-Voranschlag. Dennoch bleibt das Ziel ambitioniert: Für 2027 und 2028 sollen die Defizite weiter sinken. Bereits 2026 will man wieder in die von der EU erlaubte Drei-Prozent-Defizit-Zone zurückkehren.

Der Fahrplan: Von Experten-Hearings bis zur Plenardebatte

Nach der Budgetrede folgen Experten-Hearings und Ausschussberatungen. Ab dem 8. Juli wird das Budget im Plenum diskutiert, bevor es am 10. Juli beschlossen wird. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, was den Prozess beschleunigt.

Kritik und Herausforderungen

Die Opposition sieht den engen Zeitplan kritisch. Auch die geplanten Sparmaßnahmen, wie die Erhöhung der Bankenabgabe und Kürzungen bei Familienleistungen, stoßen auf Widerstand. Experten fordern zudem weitere Reformen, um die langfristige Stabilität des Budgets zu sichern.

Quellen: oe24.at, Die Presse, Nachrichten.at, Parlament.gv.at
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