Wie der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht enthüllt, könnte Österreichs Beitrag zur Rückzahlung der EU-Schulden aus dem Aufbau- und Resilienzplan (ÖARP) die heimischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die Schätzungen des Finanzministeriums aus dem Jahr 2020 belaufen sich auf satte 12 Milliarden Euro – eine Summe, die das Land bis spätestens 2058 begleichen muss. Der Rechnungshof kritisiert, dass bei der Aufnahme der Schulden keine klaren Tilgungspläne vorlagen. „Die fehlende Transparenz bei den Rückzahlungsmodalitäten ist ein großes Problem“, heißt es im Bericht (Quelle: Rechnungshof Österreich).

NextGenerationEU: Ein Rettungsanker mit Haken

Die EU hatte 2020 mit dem Aufbauplan „NextGenerationEU“ ein beispielloses Konjunkturpaket geschnürt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Insgesamt wurden 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufgenommen, wovon Österreich 3,961 Milliarden Euro als Zuschüsse erhielt. Doch diese Mittel sind nicht geschenkt: Sie basieren auf Schulden, die von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden müssen. Laut der Europäischen Kommission ist das Ziel, Europa „grüner, digitaler und krisenfester“ zu machen (Quelle: Europäische Kommission).

Rechnungshof schlägt Alarm

Der Rechnungshof kritisiert, dass die geschätzten Kosten für Österreich die erhaltenen Zuschüsse um ein Vielfaches übersteigen könnten. So belief sich eine Schätzung des Finanzministeriums aus dem Jahr 2020 auf potenzielle 12 Milliarden Euro an Tilgungskosten. Der Rechnungshof fordert daher, dass das Finanzministerium auf EU-Ebene einen verbindlichen Tilgungsplan durchsetzt, um die finanzielle Belastung für Österreich besser kalkulierbar zu machen (Quelle: oe24.at und Rechnungshof Österreich).

Meilensteine: Ein bürokratischer Hindernislauf

Ein weiteres Problem: Die Auszahlung der EU-Mittel ist an die Erreichung von Meilensteinen geknüpft. Österreich hatte im Rahmen des ÖARP 64 Maßnahmen mit 178 Meilensteinen definiert, darunter Investitionen in den Breitbandausbau und Klimaschutzgesetze. Doch viele dieser Ziele wurden entweder verspätet oder gar nicht erreicht. Das führte zu Verzögerungen bei den Zahlungsanträgen und zwang das Finanzministerium zu einer längeren Vorfinanzierung (Quelle: Rechnungshof Österreich).

Nationale Mittel reichen nicht aus

Besonders alarmierend ist, dass die geschätzten Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen (5,9 Milliarden Euro) die maximal möglichen EU-Zuschüsse (3,9 Milliarden Euro) deutlich übersteigen. Das bedeutet, dass Österreich zusätzliche nationale Mittel aufbringen muss, um die Meilensteine zu erreichen. Der Rechnungshof bemängelt, dass es kein Konzept gibt, um diese Ausgaben transparent darzustellen (Quelle: Europäische Kommission und Rechnungshof Österreich).

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die finanzielle Belastung durch die EU-Schulden könnte Österreichs Budget langfristig erheblich belasten. Der Rechnungshof fordert daher nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine regelmäßige Berichterstattung an den Nationalrat. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Steuerzahler nicht im Dunkeln gelassen werden (Quelle: oe24.at und Rechnungshof Österreich).

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