Auf der politischen Bühne in Österreich braut sich was zusammen: Ein heftiger Budgetstreit zwischen dem Bund und den Landeshauptleuten ist entbrannt. Die Stimmung bei der Konferenz der Landeschefs in der Südsteiermark ist mehr als angespannt. Angesichts steigender Defizite und des wackelnden Stabilitätspakts wird der Ruf nach mehr Geld aus der Bundeskasse immer lauter.

Ein Chor der Forderungen

Die Landeschefs halten sich nicht zurück. Sie argumentieren, dass ihre Aufgaben, besonders in kritischen Bereichen wie Gesundheit und Pflege, dynamisch wachsen, während ihr Anteil an neuen Steuereinnahmen des Bundes nicht mithält. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer machte seine Position schon vor Konferenzbeginn deutlich. Er betonte, dass sein Bundesland als einziges die Maastricht-Kriterien einhalte, die aktuellen finanziellen Entwicklungen aber selbst für sie eine Herausforderung seien. „Klar ist: Für den Großteil der Verschuldung ist der Bund verantwortlich“, so Stelzer, der darauf drängt, dass die Länder mit einer Stimme sprechen, um die Verhandlungen in die richtige Richtung zu lenken.

Dieser Ton zieht sich durch das ganze Land. Aus dem Büro des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle hieß es gegenüber der APA, dass „schwankende Einnahmen und eine sehr dynamische Entwicklung bei den Ausgaben die Situation der Länder und Gemeinden deutlich verschlechtert haben“. Mattle kritisierte, dass neue Einnahmen wie die CO2-Abgabe vom Bund regelmäßig ohne Zustimmung der Länder als reine Bundesabgaben deklariert wurden.

Der Finanzminister im Kreuzfeuer

Finanzminister Markus Marterbauer steht im Zentrum dieses Sturms. Er soll sich informell bei einem Abendessen mit den Landeshauptleuten treffen, um über die angespannte Finanzlage zu beraten. Kern des Problems ist, wie oe24.at hervorhebt, die drohende Gefahr, dass der Budgetplan für 2025 wegen überraschend hoher Defizite der Länder und Gemeinden platzen könnte. Das bringt den Stabilitätspakt, eine auf EU-Vorgaben basierende Vereinbarung, ins Wanken. Die Opposition nutzt die Situation bereits aus: FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem „Budgetdesaster“ und einem Vertrauensbruch.

Mehr als nur Geld

Während das Budget das Hauptthema ist, liegen auch andere wichtige Anliegen auf dem Tisch. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will gegen die Dominanz der E-Commerce-Riesen vorgehen und fordert Maßnahmen, um den lokalen Handel zu stärken und Online-Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner konzentriert sich auf den Kampf gegen die Teuerung und drängt auf weitere Investitionen in den Breitbandausbau. Auch die „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund und Ländern wird Thema sein, wobei Stelzer anmerkt, dass die Fortschritte zu langsam seien. „Es geht darum, von der Überschriften-Ebene zu Ergebnissen zu kommen“, bemerkte er.

Während sich die Landesfürsten auf Schloss Seggau versammeln, wächst der Druck. Die informellen Gespräche mit dem Finanzminister werden zu einem entscheidenden Kräftemessen. Der Ausgang dieser Konferenz könnte den finanziellen Kurs für Österreich neu bestimmen und das Machtgefüge zwischen dem Bund und seinen immer lauter werdenden Ländern neu justieren.

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Quelle: APA, oe24