Die Koalitionsverhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 nähern sich einer Einigung auf Chefebene. Erstmals werden konkrete Maßnahmen bekannt – und die treffen mehrere Seiten gleichzeitig.

Über drei Milliarden Euro Konsolidierung

Seit rund einer Woche verhandeln die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Hochtouren. Wie oe24 berichtete, zeichnet sich nun eine Einigung auf Leitlinienebene ab. Das Konsolidierungsvolumen – also das, was in den Jahren 2027 und 2028 eingespart werden muss – soll bei über drei Milliarden Euro liegen. Das ist mehr als Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ursprünglich angepeilt hatte. Die höhere Summe soll aber nicht nur zum Sparen dienen, sondern auch als Puffer und für sogenannte Offensivmaßnahmen genutzt werden.

Bankenabgabe bleibt – und könnte sogar steigen

Ein erster konkreter Punkt: Die erhöhte Bankenabgabe, die bereits im ersten Doppelbudget beschlossen wurde, soll verlängert werden. Wie die Presse berichtete und oe24 bestätigte, brachte sie bisher rund 350 Millionen Euro pro Jahr. Eine weitere Erhöhung ist im Gespräch. Dazu soll die Körperschaftsteuer für besonders gewinnstarke Unternehmen leicht angehoben werden: Ab einer noch zu definierenden Gewinngrenze soll der Steuersatz von 23 auf 24 Prozent steigen.

Pensionen: Erneute Staffelung geplant

Das politisch heikelste Kapitel betrifft die Pensionen. Wie die Presse berichtete, soll auch bei den Pensionserhöhungen für die Jahre 2027 und 2028 dämpfend eingegriffen werden – voraussichtlich wieder über eine Staffelung: Kleinere Pensionen würden demnach die volle Inflationsabgeltung erhalten, höhere Pensionen weniger. Seniorenverbände hatten bereits am Wochenende heftig protestiert und auf die bereits geleisteten 8,4 Milliarden Euro an Konsolidierungsbeiträgen in dieser Legislaturperiode hingewiesen.

Entlastung: Lohnnebenkosten sinken – Bonus für Ältere

Auf der Entlastungsseite soll laut der Presse eine Senkung der Lohnnebenkosten um rund einen Prozentpunkt kommen – finanziert über den Familienlastenausgleichsfonds. Damit setzt sich eine Kernforderung der NEOS zumindest teilweise durch, die dafür in den vergangenen Tagen erheblichen Koalitionsstreit ausgelöst hatte. Zusätzlich ist ein Bonus für Arbeitnehmer geplant, die über das reguläre Pensionsantrittsalter hinaus beschäftigt bleiben.

Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Nationalrat ist für den 10. Juni angesetzt. Die Detailverhandlungen mit den einzelnen Ministerien beginnen nach der Einigung auf Chefebene.

CREDITS: APA