Die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden spitzt sich zu. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl warnt: „Es wird knapp!“ und fordert dringend mehr Geld, um die Budgetziele zu erreichen. Doch was steckt hinter dem Alarmruf?

Gemeinden am Limit: „Wir brauchen mehr Einnahmen!“

Wie Pressl im Interview mit der APA erklärt, stehen die Gemeinden vor massiven Herausforderungen. Besonders die unerwarteten Kosten, etwa in der Kinder- und Jugendwohlfahrt in Niederösterreich, belasten die Budgets schwer. „Wir können uns nur noch mit Gebührenerhöhungen helfen“, so Pressl. Er verteidigt dabei auch die jüngsten Anpassungen in Wien: „Das tut man nicht, weil man böse ist, sondern weil die Systeme kostendeckend geführt werden müssen.“

CO2-Bepreisung und Digitalsteuer: Gemeinden fordern ihren Anteil

Ein zentraler Punkt in Pressls Forderungskatalog: Die Gemeinden wollen endlich Anteile aus der CO2-Bepreisung und der Digitalsteuer. „Alle Steuern werden aufgeteilt, nur diese nicht. Das muss sich ändern!“, betont der Gemeindebund-Präsident. Auch die Grundsteuer, die seit 40 Jahren nicht angepasst wurde, steht auf der Liste. Ein gemeinsames Modell von Gemeinden und Städten liegt bereits beim Finanzministerium – jetzt hofft man auf eine politische Diskussion.

Strukturreform: Gesundheit gegen Kinderbetreuung?

Ein weiterer Vorschlag von Pressl sorgt für Diskussionen: Die Gemeinden sollen sich aus der Gesundheitsfinanzierung zurückziehen und stattdessen die Kinderbetreuung komplett übernehmen.

„Das würde uns 3,6 Milliarden Euro im Gesundheitssektor ersparen“, rechnet Pressl vor. Die Mehrkosten für die Kinderbetreuung schätzt er auf 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Doch ob sich das wirklich rechnet, bleibt fraglich. „Es geht nicht darum, wie viel ich dem anderen wegnehme, sondern wie wir es am besten machen können“, so Pressl.

Stabilitätspakt: Einigung in Sicht?

Auch bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt zeigt sich Pressl optimistisch. Eine Einschleifregelung bis 2030 sei realistisch, um die Verschuldung der Gebietskörperschaften zu regeln. Für die Zeit danach fordert er eine unbefristete Aufteilung. „Wenn es im Oktober fertig ist, ist das auch okay“, meint Pressl gelassen.

Credits: APA