Während EU-Migrationskommissar Magnus Brunner die „größte europäische Migrationswende“ bereits als umgesetzt feiert, liefern die jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta ein Gegenbild: Binnen weniger Tage überwanden rund 72.000 Menschen eine EU-Außengrenze und überforderten eine ganze Stadt.

„Wir haben die Kontrolle zurückgewonnen“

Im Gespräch mit dem Portal „Selektiv“ am Rande des Salzburg Summit zog Brunner eine durchwegs positive Bilanz. „Wir gehen in die richtige Richtung. Wir haben die größte europäische Migrationswende nicht nur eingeleitet, sondern in den letzten eineinhalb Jahren mit den Reformen auch umgesetzt, unter anderem mit dem Asyl- und Migrationspakt und der Rückführungsverordnung“, so der frühere österreichische Finanzminister. Wörtlich erklärte er: „Wir haben die Kontrolle wieder zurückgewonnen, die zehn Jahre gefehlt hat.“ Europa habe seit 2015 zwar viel Verantwortung übernommen, damals aber weder ein funktionierendes System noch ausreichende Regeln und Kontrolle besessen.

Kritik an Drittstaaten, Ausbau legaler Migration

Als nächsten Schritt fordert Brunner eine verbesserte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die ihre eigenen Staatsangehörigen konsequenter zurücknehmen sollen – „vor allem Kriminelle und Straftäter“. Parallel dazu will er legale Zuwanderung ausbauen, da Europa insbesondere in Pflege und Gesundheit Arbeitskräfte benötige. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bevölkerung sehe, dass Brüssel die illegale Migration tatsächlich beherrsche.

Ceuta als Gegenbeweis

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik an: Die Bilder aus Ceuta passen kaum zum triumphalen Ton des Kommissars. Nach jüngsten Angaben halten sich noch immer rund 1.100 unbegleitete Minderjährige in der Exklave auf, deren reguläre Betreuungskapazitäten nur für einen Bruchteil dieser Zahl ausgelegt sind. Die europäische Außengrenze wurde dort zumindest vorübergehend nicht gesteuert, sondern schlicht überwältigt.

„Bild des Kontrollverlusts“

Deutliche Kritik übte NZZ-Autor Benedict Neff, der in den Ereignissen von Ceuta das genaue Gegenteil einer erfolgreichen Migrationswende sieht: ein „Bild des Kontrollverlusts“. Das bestehende Asylsystem sei eine „Simulation von Humanität“, die Menschen auf gefährlichen Routen in Lebensgefahr bringe und zugleich jene bevorzuge, die jung und kräftig genug seien, sich bis nach Europa durchzuschlagen. Neff fordert stattdessen feste Kontingente für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten, mit Antragstellung außerhalb Europas.

Noch weiter geht „Welt“-Autor Marc Felix Serrao. Für ihn ist der individuelle Zugang zu einem Asylverfahren nach irregulärer Einreise der entscheidende Pull-Faktor: Wer europäischen Boden erreiche, könne oft jahrelang bleiben, selbst wenn am Ende kein Schutzanspruch festgestellt werde. Lange Verfahren, gescheiterte Abschiebungen und untergetauchte Ausreisepflichtige hätten ein faktisches Bleiberecht entstehen lassen. Auch Serrao plädiert für feste Aufnahmekontingente statt des bestehenden Systems – rechtlich wäre das allerdings ein Großprojekt, da das Recht auf Asyl in der EU-Grundrechtecharta verankert ist.

81 Milliarden Euro als Antwort

Dass die entscheidenden Instrumente offenbar noch nicht ausreichen, zeigt auch der aktuelle EU-Haushaltsplan: Im Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 sind rund 81 Milliarden Euro für Migration, Grenzmanagement und innere Sicherheit vorgesehen. Davon sollen laut Brunner 11,9 Milliarden Euro an Frontex und drei Milliarden Euro an Europol gehen – die Budgets beider Agenturen würden „massiv aufgestockt“. Frontex soll dabei künftig nicht nur beim Grenzschutz helfen, sondern deutlich stärker an Rückführungen abgelehnter Asylwerber beteiligt werden. „Das werden wir mit einem neuen Frontex-Mandat im Herbst noch stärker ausbauen“, kündigte Brunner im Selektiv-Interview an. Europol soll parallel mehr Geld für Innovation, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung erhalten, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen, die laut Brunner zunehmend in die legale Wirtschaft eindringe.

Rückführungszahlen als Beleg

Zur Untermauerung seiner positiven Bilanz verweist Brunner in früheren Interviews auf konkrete Zahlen: Rund 38.000 Menschen seien an den EU-Grenzen zurückgewiesen worden, etwa wegen falscher Dokumente, dazu fast 1.000 Personen mit möglichen terroristischen Verbindungen, die an der Einreise gehindert wurden, wie er gegenüber der „SN“ erklärte. Auf der für Österreich besonders relevanten Westbalkanroute sei die Zahl der Ankünfte in den vergangenen drei Jahren um 90 Prozent zurückgegangen.

Legale Migration als Gegenmodell

Parallel zu den Kontrollmaßnahmen setzt Brunner auf Abkommen mit Herkunftsstaaten. Als Beispiel nennt er Italien und Bangladesch: Reduziert Bangladesch die illegale Migration, nimmt Italien im Gegenzug gezielt benötigte Arbeitskräfte legal auf. Auch Talentepartnerschaften und ein EU-Talentepool sollen europäischen Unternehmen bei der Rekrutierung helfen. Das Ziel – dass Europa wieder selbst entscheidet, wer kommt – teilen sowohl Brunner als auch seine Kritiker. Der entscheidende Unterschied liegt im Weg dorthin: Brunner hält das bestehende System bereits für weitgehend repariert, Neff und Serrao sehen darin gerade die Ursache des fortgesetzten Kontrollverlusts.

Eine Frage des Zeitpunkts

Brunners Erfolgsmeldung steht damit unter einem ungünstigen zeitlichen Vorzeichen: Er erklärt die Kontrolle für zurückgewonnen, während der Grenzschutz in Ceuta soeben vor aller Welt an seine Grenzen gestoßen ist. Zentrale Instrumente wie das neue Frontex-Mandat müssen erst im Herbst ausgebaut werden – ihre Wirksamkeit muss sich damit erst noch in der Praxis beweisen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf