Eine gigantische Summe von 30 Milliarden Euro in nur vier Jahren: HERA, die neue EU-Behörde für Gesundheitskrisen, existiert erst seit 2021, aber schon jetzt ist sie ein Finanzkoloss, wie ihn Brüssel in diesem Bereich noch nie gesehen hat. Bis 2027 stehen ihr fast 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses gewaltige Budget, das jede traditionelle EU-Agentur in den Schatten stellt, lässt nun die Alarmglocken schrillen. Kritiker warnen vor einem neuen, unkontrollierten Machtzentrum, und der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser fordert lückenlose Transparenz.

Woher kommen die 30 Milliarden Euro?

Der Finanzrahmen für HERA speist sich aus mehreren Quellen. Rund 6 Milliarden Euro stammen direkt aus dem EU-Mehrjahresbudget, einschließlich des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Weitere 24 Milliarden Euro werden aus anderen EU-Programmen mobilisiert, die von Forschung über industrielle Fertigung bis hin zur strategischen Gesundheitsvorsorge reichen. Durch diese Quervernetzung wächst der Topf auf fast 30 Milliarden Euro an.

Das Ergebnis ist eine neue Super-Behörde, zentralisiert und mit Unmengen an Geld ausgestattet, die in einem Tempo geschaffen wurde, das selbst für Brüsseler Verhältnisse selten ist. „HERA ist um ein Vielfaches besser dotiert als alle anderen Agenturen der EU zusammen“, wie Hauser betont. Das wirft drängende Fragen auf, wie dieses Geld ausgegeben wird.

Ein Machtzentrum ohne unabhängige Aufsicht

HERA wurde am 16. September 2021 als direkte Reaktion auf die Corona-Pandemie gegründet. Ihr Auftrag ist es, die EU-weite Vorsorge und Reaktion auf Gesundheitsnotlagen sicherzustellen. Das umfasst alles von der Risikoanalyse über die Förderung der Forschung für Impfstoffe und Medikamente bis hin zur gemeinsamen Beschaffung und Sicherung von Lieferketten. Kurz gesagt: HERA soll im Krisenfall die Führung übernehmen.

Doch ihre Struktur stößt von Anfang an auf heftige Kritik. Anstatt durch das normale Gesetzgebungsverfahren geschaffen zu werden, wurde HERA im Eiltempo per Kommissionsbeschluss eingesetzt. Sie ist keine unabhängige Agentur wie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), sondern direkt in der EU-Kommission angesiedelt – unter der Aufsicht von Ursula von der Leyen. Das bedeutet, dass die üblichen Kontrollmechanismen für EU-Agenturen nicht automatisch greifen, was zu deutlich weniger Transparenz führt.

Think-Tank schlägt Alarm

Die Bedenken beschränken sich nicht nur auf die Politik. Der Brüsseler Think-Tank „Centre for European Policy Studies“ (CEPS) warnte bereits 2023, dass diese Struktur politisch brisant sei. Laut CEPS könnte ein milliardenschweres Gebilde, das als Dienststelle der Kommission agiert, ohne klare Regeln leicht zu einer Blackbox werden. Der Think-Tank benannte mehrere Schwachstellen, darunter den fehlenden dauerhaften und transparenten Dialog mit Interessengruppen und das Fehlen eines unabhängigen wissenschaftlichen Beirats als Kontrollinstanz.

Der Schatten der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie wiegt schwer. Die Kontroverse um geschwärzte Verträge, verschwundene SMS-Nachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allgemeine Korruptionsfragen haben ein Klima des Misstrauens geschaffen. Wie der Think-Tank argumentierte: Wenn HERA Milliarden verwaltet, braucht sie eine eigene, klare Budgetspur, damit ihre Finanzströme nicht einfach im großen Kommissionshaushalt verschwinden.

„Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet“

Der FPÖ-Politiker Gerald Hauser fordert volle Rechenschaft. „Als gelernter Politiker weiß ich: Immer dann, wenn riesige Geldsummen intransparent zur Verfügung stehen, ist möglicher Korruption Tür und Tor geöffnet. Deswegen werde ich diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage stellen! Ich verlange vollkommene Transparenz!“, erklärte er. Er besteht auf klaren Antworten darüber, wie die Milliarden verwendet werden und welche Liefer- und Beschaffungsverträge aktiv sind.

Das Thema wirft auch grundlegende Fragen zur EU-Kompetenz auf. Laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) liegt die Organisation des Gesundheitswesens primär in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wie es in Artikel 168 heißt, achtet die Union die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens sowie die medizinische Versorgung.

Kritische Beobachter und Rechtsexperten, die vom European Journal of Risk Regulation (Cambridge) zitiert werden, sehen in neuen Strukturen wie HERA eine Überschreitung der rechtlichen Grenzen der EU-Gesundheitskompetenz.

Quellen: Centre for European Policy Studies (CEPS), European Journal of Risk Regulation (Cambridge), EU-Rechnungshof, Exxpress
Credits: APA