Wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April 2026 schaltet sich die EU-Kommission mit einer auffälligen Aussage in den Wahlkampf ein. Kritiker sprechen von gezielter Einmischung.
Brunner erklärt Putin zum Hauptverantwortlichen für Migration
Es war ein Statement mit klarer Zielrichtung: EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner – der österreichische ÖVP-Politiker ist seit Dezember 2024 im Amt – erklärte gegenüber der Financial Times, wer der größte Treiber von Migrationsströmen nach Europa sei. Die Antwort, wie die Agenzia Nova und die Weltwoche berichten: stets Wladimir Putin. Ob der Syrienkrieg, der Ukraine-Krieg oder der aktuelle Iran-Konflikt – Putin stecke überall dahinter. Wörtlich sagte Brunner: Es sei immer Putin, der hinter großen Migrationsbewegungen stecke.
Timing ist kein Zufall
Die Aussage fiel nicht in einem politischen Vakuum. Am 12. April 2026 wählt Ungarn ein neues Parlament – und das ist die schwerste Abstimmung, die Viktor Orbán in seinen 16 Jahren an der Macht bisher durchstehen muss. Wie t-online und die Bundeszentrale für politische Bildung berichten, liegt die oppositionelle Tisza-Partei unter Péter Magyar in unabhängigen Umfragen klar vor Orbáns Fidesz – das Meinungsforschungsinstitut Médian sieht Tisza bei rund 49 Prozent, Fidesz bei etwa 41 Prozent. Orbán hat seinen Wahlkampf maßgeblich auf die Themen Migration und Souveränität gestützt und sich als Schutzwall gegen unkontrollierte Einwanderung inszeniert. Brunners Aussage, dass ausgerechnet der mit Orbán sympathisierende Putin der Hauptverantwortliche für Migrationsströme sei, trifft damit den Kern des Fidesz-Narrativs.
Was Brunner verschwieg
Die Weltwoche-Analyse von Wolfgang Koydl hält kritisch fest, was in Brunners Darstellung fehlt: Der Höhepunkt der syrischen Flüchtlingswelle war bereits erreicht, bevor Moskau militärisch in Syrien eingriff. Der NATO-Krieg in Libyen 2011 räumte seinerseits den Grenzschutz für afrikanische Migranten beiseite. Die Türkei nutzte Migrationsströme als Druckmittel gegenüber der EU. Migranten kommen zudem aus Afghanistan, dem Irak, Bangladesch, der Türkei und Venezuela – Länder, deren Destabilisierung sich nicht monokausal auf Putin zurückführen lässt.
Ein Signal an den ungarischen Wähler
Die eigentliche Botschaft richtet sich, wie die Weltwoche kommentiert, an den ungarischen Wähler: Wer Orbán wählt, wähle indirekt den Mann, der Migration erst verursache. Ob das verfängt, entscheidet sich am Sonntag. Laut dem Wahltrend-Aggregator Politpro.eu liegt Tisza mit 49,1 Prozent klar vor Fidesz mit 40,2 Prozent – was nach aktuellem Stand einer Zweidrittelmehrheit für Magyar im Parlament entspräche. Wie SRF-Korrespondentin Judith Huber berichtet, kontrolliert Orbán jedoch nach wie vor die meisten ungarischen Medien und alle wichtigen staatlichen Institutionen. Ein Sieg Magyars ist möglich – aber nicht gesichert.
Credits: APA
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