Die EU-Kommission greift tief in die Kasse. Um den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft voranzutreiben, will EU-Chefin Ursula von der Leyen gewaltige Summen umverteilen. Satte 30 Milliarden Euro sollen in die Industrie fließen. Finanziert wird das Ganze aus den Einnahmen des umstrittenen Treibhausgas-Emissionshandels (ETS).

Der Investitionsbooster aus dem CO2-Topf

Bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs legte die Spitzenpolitikerin ihre Karten auf den Tisch. Sie plant einen sogenannten ETS-Investitionsbooster, um den Standort Europa für saubere Technologien attraktiv zu machen. Wie das Nachrichtenportal exxpress.at berichtet, soll dieser riesige Geldtopf durch den lukrativen Verkauf von CO2-Zertifikaten gefüllt werden. Das Ziel ist klar: Vor allem Mitgliedstaaten, die über ein geringeres Einkommen verfügen, sollen von diesem frischen Geld profitieren und den Anschluss nicht verlieren.

Industrie schwitzt wegen hoher Kosten

Doch das Emissionshandelssystem sorgt hinter den Kulissen für reichlich Zündstoff. Unternehmen müssen teure Zertifikate kaufen, wenn sie klimaschädliche Gase ausstoßen. Für viele heimische Betriebe bedeutet das massiv steigende Produktionskosten. Im knallharten weltweiten Wettbewerb sehen sie sich dadurch stark benachteiligt.

Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, setzt sich unter anderem Deutschland mittlerweile für leichte Anpassungen des rigiden Systems ein. Besonders die stark belastete Chemieindustrie braucht dringend Entlastung, um nicht abzuwandern. Es geht in den Diskussionen vor allem darum, wie viele kostenlose Zertifikate die Industrieanlagen in Zukunft noch bekommen können, um eine drohende Deindustrialisierung zu verhindern.

Ruf nach raschen Entscheidungen

Auch in Österreich schrillen bei den Unternehmen die Alarmglocken. Die Industrie fordert verlässliche Rahmenbedingungen, um international überhaupt noch mithalten zu können. Wirtschaftsvertreter drängen auf schnelle Maßnahmen zur Dämpfung der stark schwankenden CO2-Preise, um die Stromrechnungen bezahlbar zu halten. Die EU-Kommission steht massiv unter Zugzwang.

Wann kommt die langersehnte Entscheidung aus Brüssel? Wie das Portal Eunews.it berichtet, plant der EU-Kommissar für Klimaschutz, Wopke Hoekstra, die rettende Überprüfung des ETS-Systems für das Ende des zweiten oder spätestens den Beginn des dritten Quartals. Die EU-Spitzen sind sich immerhin in einem Punkt einig: Es muss dringend gehandelt werden, um die drückenden Energiekosten für Unternehmen und nicht zuletzt für die hart arbeitenden Bürger rasch zu senken.

Quellen: exxpress.at, dpa, dpa-AFX, Eunews.it
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