Péter Magyar will die eingefrorenen EU-Gelder so schnell wie möglich nach Budapest holen. Von der Leyen macht klar: Ohne Taten gibt es kein Geld.

Von der Leyen stellt klare Bedingungen

Wie Euronews und die Budapester Zeitung übereinstimmend berichten, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Wahlsieg von Péter Magyar unmissverständlich klargemacht, dass die Freigabe eingefrorener EU-Milliarden an konkrete Reformen geknüpft ist. In mehreren Telefonaten mit Magyar betonte von der Leyen laut Budapester Zeitung drei Hauptprioritäten: die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Angleichung an europäische Werte und Reformen zur Nutzung europäischer Investitionen. Gegenüber Journalisten sagte sie: „Für mich ist es sehr wichtig, dass wir mit der neuen ungarischen Regierung intensiv an den Geldern und Reformen arbeiten, die geliefert werden müssen.“

Bis zu 35 Milliarden stehen auf dem Spiel

Wie RT DE unter Berufung auf EU-Quellen berichtet, könnten bis zu 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigegeben werden, die derzeit aufgrund von Streitigkeiten mit der scheidenden Orbán-Regierung eingefroren sind. Hintergrund sind schwerwiegende Rechtsstaatsmängel, die Brüssel unter Orbán festgestellt hatte – darunter Defizite bei der Korruptionsbekämpfung, intransparente Vergabe öffentlicher Aufträge und eine politisch beeinflussbare Justiz. Damit diese Gelder fließen, muss die neue Regierung laut Kommission sogenannte Supermeilensteine erfüllen, die mit dem EU-Konditionalitätsmechanismus verknüpft sind.

Magyar: Reformen sind geplant, aber er braucht Zeit

Wie dpa-AFX und Wirtschaftswoche berichten, ließ Magyar nach ersten Gesprächen mit einer hochrangigen Kommissionsdelegation in Budapest keinen Zweifel an seiner Stoßrichtung: „Ohne EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht wieder in Gang gebracht werden.“ Er bekräftigte seine angekündigten Reformschritte – Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und Hochschulreform. Gleichzeitig bat er indirekt um Geduld: Die Folgen der Orbán-Jahre würden nicht über Nacht verschwinden.

Polen als Vorbild

Wie Euronews berichtet, plant Magyar als erste Auslandsreise einen Besuch in Warschau, um von Donald Tusk zu lernen, wie Polen nach dem Machtwechsel 2023 die blockierten EU-Mittel wieder freischalten konnte. Damals wurden nach vergleichbaren Reformen rund 137 Milliarden Euro freigegeben. Der Vergleich ist für Brüssel ein ermutigendes Signal – die Messlatte für Magyar liegt damit aber auch hoch.

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