Was lange als unumstößlich galt, wird in Brüssel gerade leise demontiert. Das für 2035 beschlossene faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird aufgeweicht. Wie der ORF und Euronews berichten, hat die EU-Kommission beschlossen, das bisherige 100-Prozent-Emissionsreduktionsziel auf 90 Prozent abzusenken. Die verbleibenden zehn Prozent sollen durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels kompensiert werden. Praktische Folge: Plug-in-Hybride, Range-Extender-Fahrzeuge und unter bestimmten Voraussetzungen sogar klassische Verbrenner können nach 2035 noch neu zugelassen werden. Laut Euronews könnten bei einem 90-Prozent-Ziel bis zu 30 bis 35 Prozent der Neuzulassungen im Jahr 2035 nicht elektrisch sein.

Den Weg geebnet haben vor allem Deutschland und Italien, die seit Jahren auf eine Lockerung drängten. Wie der ADAC festhält, begrüßt der Verband, dass die Kommission eine gewisse Technologieoffenheit zulässt – auch wenn nach wie vor ein deutlicher Schwerpunkt auf Elektroautos liegt. Die Pläne müssen noch durch EU-Parlament und Mitgliedstaaten, womit weitere Anpassungen möglich sind.

Berlin drückt gleichzeitig aufs Gaspedal beim Klimaschutz

Während Brüssel also zurückrudert, prescht die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin mit einem umfassenden Klimaschutzprogramm vor. Wie das Bundesumweltministerium in einer offiziellen Pressemitteilung festhält, hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen – ein Paket mit 67 Maßnahmen, das bis 2030 rund 27 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen soll. Dafür sind acht Milliarden Euro veranschlagt.

Die Schwerpunkte laut Bundesumweltministerium: rund 2.000 zusätzliche Windräder durch neue Ausschreibungen von 12 Gigawatt Windenergie an Land, ein sozial gestaffeltes Förderprogramm für 800.000 Elektroautos mit drei Milliarden Euro Volumen, Ausbau der Fernwärme und langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030.

Zweifel am Gesamtbild

Ob das Programm reicht, ist offen. Wie wiwo.de und nordbayern.de berichten, warnt der Sachverständigenrat für Klimafragen, das Programm erfülle die gesetzlichen Anforderungen voraussichtlich nicht. Die Bundesregierung stütze sich auf veraltete Daten: Die tatsächliche Klimaschutzlücke betrage inzwischen 30 Millionen Tonnen CO₂, während das Programm nur 27 Millionen anvisiert. Auch Agora Energiewende und die Deutsche Umwelthilfe meldeten erhebliche Zweifel an.

Der Widerspruch bleibt

Das Bild, das sich aus beiden Entwicklungen ergibt, ist widersprüchlich: Brüssel relativiert eines der zentralen klimapolitischen Versprechen der vergangenen Jahre, weil die Marktentwicklung das erzwungen hat. Gleichzeitig legt Berlin ein Programm auf, das ambitionierte Klimaziele festschreibt – mit einem Maßnahmenkatalog, dessen Tragfähigkeit Experten bereits in Frage stellen. Das Ergebnis ist kein klarer Kurs, sondern ein politisches Nebeneinander: Aufweichung hier, Ausbaupläne dort.

Quellen:

• Weltwoche (weltwoche.de): Verbrenner-Aus – Brüssel entdeckt den Rückwärtsgang, 27. März 2026
• Bundesumweltministerium (bundesumweltministerium.de): Pressemitteilung Klimaschutzprogramm 2026, 25. März 2026
• ORF (orf.at): EU-Kommission – Verbrenner-Aus abgesagt, Dezember 2025
• Euronews (de.euronews.com): EU weicht Verbrenner-Aus 2035 auf, Dezember 2025
• ADAC (adac.de): EU – so soll das Verbrenner-Aus reformiert werden
• WirtschaftsWoche (wiwo.de): Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?, März 2026

Credits: APA