In Zeiten, in denen nationale Regierungen den Sparstift ansetzen und Bürger den Gürtel enger schnallen, sorgt ein Plan aus Brüssel für helle Aufregung: Die EU-Kommission plant, die Verwaltungsausgaben für die kommende Budgetperiode drastisch zu erhöhen und rund 2.500 neue Stellen zu schaffen. Doch dagegen formiert sich breiter Widerstand, angeführt von Österreich.

Allianz der Sparsamen gegen Brüsseler Ausgabenpläne

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) haben eine Initiative ins Leben gerufen, die es in sich hat. In einem gemeinsamen Brief an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin fordern sie die EU-Kommission unmissverständlich zum Sparen auf. Dieser Protestnote haben sich, wie die APA berichtet, acht weitere EU-Länder angeschlossen: Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Tschechien.

Die Kernbotschaft der neun Staaten ist klar: „Wer den Mitgliedstaaten Sparsamkeit abverlangt, muss im eigenen Haus beginnen“, zitiert die Medieninformation des Ministeriums Europaministerin Bauer. Zusätzliche Stellen und steigende Verwaltungsausgaben seien in Zeiten knapper Budgets „ein falsches Signal zur falschen Zeit“.

Kritik aus dem EU-Parlament und von Steuerzahlern

Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht nur auf die nationalen Regierungen. Auch aus dem EU-Parlament und von Interessenverbänden kommt scharfer Gegenwind. Wie BILD berichtet, wittert Niclas Herbst (CDU), Chef des Haushaltskontrollausschusses, einen Versuch der „Machtausweitung“ der Kommission auf Kosten der Steuerzahler. Er kündigte an, dass ein solcher Plan „niemals so durch Rat und Parlament kommen“ werde.

Der Europäische Steuerzahlerbund reagiert fassungslos. Dessen Chef Michael Jäger erklärte gegenüber BILD: „Bürokratieabbau wird dem Steuerzahler versprochen, doch in Wahrheit wird weiter aufgebläht.“ Stattdessen fordert er einen Personalabbau von bis zu 25 Prozent und schlankere Strukturen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Kommission verteidigt Pläne mit neuen Herausforderungen

Die EU-Kommission rechtfertigt den geplanten Personalaufwuchs mit neuen Aufgaben und globalen Krisen. Es sei mehr Personal notwendig, um Fachwissen in Bereichen wie Cybersicherheit, KI, Verteidigung und Biotechnologie zu stärken. Die Bewältigung des Green Deals und der Digitalstrategie erfordere ebenfalls zusätzliche Expertise.

Staatssekretär Pröll hält dem entgegen, dass gerade die Digitalisierung zu mehr Effizienz und Bürokratieabbau führen müsse, nicht zu neuen Stellen. „Technologie darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich in schlankeren Strukturen zeigen“, so Pröll. Die Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der von 2028 bis 2034 gelten soll, hat damit an Schärfe gewonnen. Die Verhandlungen dürften angesichts des massiven Widerstands äußerst schwierig werden.

Quellen: oe24.at, APA, vienna.at, bild.de
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