Dortmund – Es war ein politisches Signal mit Knalleffekt: Der Dortmunder Stadtrat beschloss im Februar 2025, keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn diese nur mit Stimmen der AfD zustande kämen. Doch jetzt hat die Kommunalaufsicht diesem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben – und das sorgt für mächtig Wirbel!

Ein Stadtrat gegen die AfD

Mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und „Die Partei“ wollte der Stadtrat ein klares Zeichen setzen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Der Beschluss, der als „Brandmauer“ gegen die Partei gedacht war, sollte die AfD politisch isolieren. Doch die Kommunalaufsicht sah das anders. Wie die BILD berichtet, wurde Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) angewiesen, den Beschluss zurückzunehmen. Die Begründung: Eine solche Regelung verstoße gegen die verfassungsrechtlich garantierte Gleichbehandlung aller Parteien.

Politische Selbstverpflichtung oder Gesetzesbruch?

Oberbürgermeister Westphal blieb jedoch standhaft. Er argumentierte, dass der Beschluss lediglich eine politische Selbstverpflichtung sei und keine rechtlich bindende Regelung. Doch die Kommunalaufsicht ließ nicht locker und leitete ein monatelanges Disziplinarverfahren gegen den SPD-Politiker ein. Laut BILD musste der Stadtrat den Beschluss in einer weiteren Sitzung erneut bestätigen – mit demselben Ergebnis wie im Februar.

Zwangsaufhebung droht

Die Kommunalaufsicht sieht sich nun gezwungen, den Beschluss endgültig zu stoppen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte gegenüber der BILD, dass die Bezirksregierung über die Aufhebung entscheiden werde. Grundlage für das Eingreifen sei Paragraf 122 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen. Sollte die Stadt Dortmund gegen die Entscheidung klagen, könnte der Fall sogar vor Gericht landen.

Credits: APA