Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, hat in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages vor einer möglichen kurzfristigen Eskalation im Verhältnis zu Russland gewarnt. Jäger betonte, dass Europa bereits heute einem erhöhten Risiko ausgesetzt sei und ein möglicher russischer Angriff nicht erst ab 2029 zu erwarten sei. Diese Einschätzung unterscheidet sich von bisherigen Einschätzungen, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geäußert hatte, der bislang einen solchen Angriff frühestens ab 2029 für möglich hielt.

Aktuelle Sicherheitslage in Europa

Jäger erklärte laut Berichten von oe24.at, Tagesspiegel und weiteren Medien, dass die Grenzen zwischen Frieden und Krieg in Europa zunehmend verschwimmen. Seiner Einschätzung nach herrsche aktuell ein „eisiger Friede“, der jederzeit in eine offene Konfrontation umschlagen könne. Wie der Tagesspiegel berichtet, forderte Jäger, sich auf weitere Verschärfungen der Lage einzustellen. Die Bedrohung beschränke sich dabei nicht ausschließlich auf militärische Mittel, sondern umfasse eine breite Palette nicht-militärischer Methoden.

Russische Strategien und Ziele

Nach Angaben des BND-Chefs verfolgt Russland das Ziel, die NATO zu schwächen, europäische Demokratien zu destabilisieren und gesellschaftliche Spaltungen sowie Einschüchterung zu fördern. Das Handelsblatt zitiert Jäger mit der Aussage, dass diese Aktivitäten darauf abzielen, Europa zu lähmen und in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zu bringen.

Zur Umsetzung dieser Ziele setzt Russland laut Jäger verstärkt auf hybride Methoden. Wie Nau.ch berichtet, zählen dazu unter anderem:

• Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung
• Propaganda und Desinformation
• Provokationen und Einschüchterung
• Spionage und Sabotage
• Luftraumverletzungen durch Drohnen und Kampfflugzeuge
• Auftragsmorde sowie die Verfolgung von Oppositionellen im Ausland

Einschätzung und Konsequenzen

Obwohl diese Methoden laut Jäger nicht neu seien, zeige sich durch ihre Häufung eine neue Qualität der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Nach Einschätzung des BND wird der Westen zunehmend als Gegner gesehen. Dies erfordere eine Anpassung der deutschen Sicherheitsstrategie. Jäger betonte abschließend, dass sich seine Behörde bereits heute darauf vorbereiten müsse, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts mit direkter deutscher Beteiligung handlungsfähig zu sein.

Quelle: oe24.at
Credits: APA