Die Diskussionen um das sogenannte „Billigstromgesetz“ nehmen an Schärfe zu. Während die Regierung auf eine rasche Einigung drängt, stellen sich die Grünen und die FPÖ quer – und das mit klaren Forderungen. Ein Beschluss im Nationalrat scheint in weite Ferne zu rücken.

Grüne: „Lieber länger verhandeln als Murks beschließen“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass sie keine faulen Kompromisse eingehen will. „Wer günstige Energie verspricht, muss auch liefern. Überschriften allein reichen nicht“, erklärte sie. Besonders kritisch sehen die Grünen mögliche neue Abgaben, die im Gesetzesentwurf enthalten sein könnten. Gewessler betonte: „Lieber länger verhandeln, als ein Husch-Pfusch-Gesetz durchwinken.“ Für sie sei es kein Problem, die Verhandlungen bis in den Jänner zu verlängern – Hauptsache, das Ergebnis stimme.

FPÖ: „Spürbare Entlastung oder gar nichts“

Auch die FPÖ hat klare Bedingungen formuliert. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „Etikettenschwindel“ und forderte, dass die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen deutlich sinken müssen. „Die Menschen brauchen echte Entlastung, keine leeren Versprechen“, so Hafenecker. Ohne substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf werde es kein „Ja“ der FPÖ geben.

Regierung unter Druck

Die Regierung braucht für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch ohne die Zustimmung von FPÖ oder Grünen droht das Vorhaben zu scheitern. Die Zeit drängt, denn das Gesetz gilt als zentraler Baustein der geplanten Strommarktreform. Ob es noch vor Jahresende zu einer Einigung kommt, bleibt fraglich.

Quellen: oe24.at, APA
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