In einer bedeutenden Wende im Fall der Nord-Stream-Sabotage hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) erstmals angedeutet, dass die Ukraine wahrscheinlich hinter den Sprengstoffanschlägen auf die Gaspipelines im September 2022 steckt. Diese Einschätzung geht aus einem Gerichtsbeschluss hervor, der die weitere Inhaftierung des ukrainischen Tatverdächtigen Serhij K. betrifft. Damit liegt erstmals eine offizielle juristische Einordnung zu dem aufsehenerregenden Vorfall vor.

Der Hauptverdächtige und die Entscheidung des Gerichts

Im Zentrum des Falles steht Serhij K., ein ukrainischer Staatsbürger und ehemaliger Elitesoldat, der Ende 2025 von Italien nach Deutschland ausgeliefert wurde. Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, eine Schlüsselfigur bei der Operation gewesen zu sein und das Team koordiniert zu haben, das von der Segeljacht „Andromeda“ aus Sprengsätze an den Pipelines anbrachte.

In einem Beschluss vom 10. Dezember 2025, der erst kürzlich veröffentlicht wurde, lehnte der BGH die Haftbeschwerde von Serhij K. ab. Wie Medien wie der Spiegel und die Legal Tribune Online (LTO) berichten, stellte das Gericht fest, dass die Sabotage „auf Weisung eines ausländischen Staates“ durchgeführt wurde. Aus dem Dokument geht weiter hervor, dass es sich bei diesem Staat mutmaßlich um die Ukraine handelt. Als Indizien für eine staatlich gelenkte Aktion wertete das Gericht die Professionalität der Durchführung sowie die Verwendung gefälschter Ausweisdokumente.

Juristische Argumente und die Frage der Immunität

Die Verteidigung von Serhij K. hatte seine Freilassung mit der Begründung der völkerrechtlichen Immunität gefordert. Sie argumentierte, dass er, selbst wenn er beteiligt gewesen wäre, in Kriegszeiten als Akteur eines fremden Staates gehandelt habe. Die Nord-Stream-Pipelines seien ein legitimes militärisches Ziel gewesen, da sie Einnahmen für Russlands Kriegsführung generierten.

Der BGH wies dieses Argument jedoch zurück. Das Gericht urteilte, dass die Pipelines in erster Linie zivile Infrastruktur darstellten. Laut humanitärem Völkerrecht müssen sich Angriffe jedoch strikt auf militärische Ziele beschränken. Darüber hinaus befanden die Richter, dass eine funktionelle Immunität nicht für verdeckte Gewaltakte gilt, die die Souveränität eines anderen Staates verletzen. Da die Pipelines in Deutschland enden und für die Energieversorgung des Landes von entscheidender Bedeutung sind, sah das Gericht die deutsche Souveränität direkt betroffen. Die Taten unterliegen somit dem deutschen Strafrecht, unabhängig davon, wo genau in internationalen Gewässern die Explosionen stattfanden.

Weitreichende Implikationen der Entscheidung

Obwohl es sich bei dem BGH-Beschluss um eine vorläufige Entscheidung bezüglich der Untersuchungshaft handelt, schafft er einen wichtigen Präzedenzfall für das kommende Hauptverfahren. Die detaillierte Begründung des Gerichts deutet auf einen schwierigen juristischen Weg für die Verteidigung hin, die ihre Argumentation stark auf völkerrechtliche Aspekte gestützt hatte.

Die Anklagepunkte gegen Serhij K. sind schwerwiegend und umfassen unter anderem verfassungsfeindliche Sabotage und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, was eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen könnte. Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass ein Team von insgesamt sieben ukrainischen Staatsangehörigen an der Operation beteiligt war.

Die politische Dimension der gerichtlichen Feststellung ist ebenso brisant. Wie in einem Kommentar der Weltwoche angemerkt wurde, hält sich die deutsche Bundesregierung in ihrer öffentlichen Reaktion auffällig zurück. Diese offizielle juristische Verbindung zur Ukraine, einem Land, das Deutschland mit Milliardenhilfen unterstützt, schafft eine komplexe und sensible diplomatische Lage. Die Bundesregierung steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre Unterstützung für die Ukraine mit den Konsequenzen eines Angriffs auf die eigene kritische Infrastruktur in Einklang zu bringen.

Credits: APA